Baumschutz in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

Fragen und Antworten zum Umgang mit Gehölzen

 

Herausgeber: Bürgerinitiative Baumschutzsatzung 2020

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1. Vorwort

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

3. Hinweise zum Komplex „Fragen und Antworten“

 

Abschnitt I: Fragen zu den rechtlichen Grundlagen für den Baumschutz

 

Frage  1 :    Welche gesetzlichen Grundlagen muss ich als Baumeigentümer beachten?

 

Frage   2:    Warum gelten bei Grundstücken in B-Plänen strengere Maßnahmen?

 

Frage   3:    Gibt es Verordnungen, die eine einheitliche Anwendung von Kriterien zur

                    Ermittlung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die erfolgten

                    Eingriffe in Natur und Landschaft gewährleisten?

 

Frage   4:    Ich habe keinerlei zusätzliche Rechte für mein im B-Plangebiet liegendes

                    Grundstück erhalten; trotzdem wurden mir Auflagen zum Baumschutz

                    erteilt. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür?

               

 

Frage   5:    Warum gelten diese Festsetzungen in B-Plangebieten immer noch, obwohl 

                    es keine Baumschutzsatzung mehr gibt?  

             

Frage   6:    Diese zusätzlichen Festsetzungen bei B-Plänen stellen eine große 

                    Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Grundstücken dar und verstoßen 

                    gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Das Prozedere dauert viel zu

                    lange und ist viel zu aufwendig.   

                    Gibt es Möglichkeiten, diese Änderungen schneller vorzunehmen?

 

 Abschnitt II: Fragen zur Zuständigkeit bei Anträgen zur Baumfällung

 

Frage   7:    Immer wieder werden Bürger, die einen Baum fällen wollen/müssen an die 

                    Untere Naturschutzbehörde in Seelow verwiesen. Manchmal entscheidet

                    aber auch die Gemeinde. Gibt es eigentlich eine klare 

                    Verantwortungszuordnung?

                 

Frage   8:    Warum hat die Verwaltung sich nicht an die festgelegten Zuständigkeiten

                    gehalten?

 

Frage   9:    Wer ist denn jetzt wofür zuständig?

 

Frage 10:    Ich habe gelesen, dass die Verbote zur Baumfällung in der Schonzeit für 

                    private Hausgärten gar nicht gelten. Stimmt das?

 

Abschnitt III: Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen im

                       Innenbereich (§ 34 BauGB)

 

Frage 11:   Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wenn ich die 

                   Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe? Ich wohne nicht einem

                   B-Plangebiet.

 

 

Frage 12:   Ich bin mir nicht sicher, ob die Fällung meines Baumes vielleicht doch

                   einen Eingriff in die Natur und Landschaft darstellt? Was sollte ich tun?

Frage 13:   Gibt es Ausnahmen für das Fällverbot im Schutzzeitraum?

 

Frage 14:   Was ist ein zugelassener Eingriff nach § 15 BNatSchG?

 

Frage 15:   Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass die von mir

                   beabsichtigte Baumfällung einen Eingriff in Natur und Landschaft

                   darstellt?                 

 

Frage 16:  Was ist, wenn von meinem Baum eine Gefahr für Personen oder Sachen

                  von erheblichen Wert ausgeht (Verkehrssicherungspflicht)?

                

Abschnitt IV: Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen in B-Plangebieten

                       (§ 30 BauGB)

 

Frage 17:  Was muss ich als Baumeigentümer beachten, wenn ich die Notwendigkeit 

                  Für eine Baumfällung sehe? Ich wohne in einem B-Plangebiet.

 

Frage 18:  Wo und wie kann ich erfahren, ob bzw. welche Ausgleichsmaßnahmen für

                  mein Grundstück gelten?

 

Frage 19:  Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, in dem eine Baumschutzsatzung

                  enthalten ist. Wie und wo kann ich erfahren, was Ausgleich und was

                  Baumschutz nach Baumschutzsatzung ist?

 

Frage 20:  Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, wo eine Baumschutzsatzung

                  nicht erwähnt wurde. Wie und wo kann ich erfahren, welche 

                  Ausgleichsmaßnahmen für mein Grundstück gelten?

 

Frage 21:  Welche Regelungen gibt es, wenn in meinem zuständigen B-Plan keine

                  Baumschutzsatzung erwähnt wurde, aber Bäume vorhanden sind, die nicht

                  als Ausgleich oder Ersatz festgesetzt wurden?

 

Frage 22:  Habe ich für ein im B-Plangebiet liegendes Grundstück Maßnahmen zum

                  Eingriffsausgleich oder Ersatz vorzunehmen, wenn überhaupt keine

                  zusätzlichen Baufelder oder andere Baurechte festgesetzt wurden?

 

Frage 23:  Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wen ich die Notwendigkeit 

                  für eine Baumfällung sehe?

 

Abschnitt V: Fragen zu Baumfällungen wegen Verkehrssicherungspflicht

 

Frage 24:  Hafte ich als Baumeigentümer für die Verkehrssicherheit und gibt es dabei

                  Unterschiede zwischen B-Plangebiete und die übrigen Wohngrundstücke?

 

Frage 25:  Steht der den Eigentümern auferlegte Baumschutz der 

                  Verkehrssicherungspflicht nicht entgegen?

 

Frage 26:  Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass ein Baum aus Gründen 

                  der Verkehrssicherheit gefällt werden muss?

 

Frage 27:  Wie muss solch ein Antrag aussehen?

 

Frage 28:  Was muss ich tun, wenn der Zustand des Baumes so schlecht ist, dass 

                   sofortiger Handlungsbedarf besteht?

 

Frage 29:  Gilt die Gefahrenbeseitigung auch während der Schonzeit?

 

Frage 30:  Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Fällung eines Baumes aus 

                  Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt wird?

                

Frage 31:  Was ist, wenn die Gemeinde bei ihrer Ablehnung bleibt?

 

Frage 32:  Muss ich akzeptieren, wenn die Gemeinde nach meinem Widerspruch  

                  verlangt, ein Gutachten eines Baumsachverständigen beizubringen?

 

Frage 33:  Was geschieht und wer ist verantwortlich, wenn nach der Ablehnung 

                  trotzdem ein Schadensfall eintritt

 

Abschnitt VI: Fragen zum Verhältnis Bundesnaturschutzgesetz zu Baurecht

 

Frage 34:  Was hat eigentlich Vorrang, Naturschutz oder Baurecht?

 

Frage 35:  Wenn das Baurecht Vorrang hat, welche Regelungen des BNatSchG

                  entfallen dann eigentlich?

 

Frage 36:  Obwohl bei Bauanträgen für bauliche Anlagen das BNatSchG §§ 14 bis 

                  17 nicht gelten, erteilt die Gemeinde trotzdem Auflagen zum Baumschutz.

                  Ist das rechtens?

 

Frage 37:  Was kann ich tun, wenn ich mit den naturschutzrechtlichen Auflagen nicht 

                  einverstanden bin?

 

Frage 38:  Welche Rechtsgrundlagen gelten, wenn die Gemeinde bei Bauanträgen 

                  Auflagen zu Bäumen erteilt? Mein Grundstück liegt im ungeplanten

                  Innenbereich und kann nach BauGB § 34 bebaut werden.

 

Abschnitt VII: Fragen zur künftigen Verfahrensweise beim Umgang mit Gehölzen in

                        B-Plangebieten

 

Frage 39:  Bestehen überhaupt Aussichten, eine Gleichbehandlung zwischen dem

                  ungeplanten Innenbereich und B-Plangebieten herzustellen?

 

Frage 40:   Wie können die unterschiedlichen Herangehensweisen bei der B- Planung   

                   beseitigt werden?

 

Frage 41:   Welche konkreten Maßnahmen sind in dem GV-Beschluss vom 24.01.2019

                   zur Beseitigung der alten Baumschutzsatzungen in den B-Plänen

                   enthalten?

 

Frage 42:    Was hat denn die Bürgerinitiative für ein Vorschlag zur Lösung des

                    Problems der Gültigkeit von alten Baumschutzsatzungen in den

                    bestehenden B-Plänen unterbreitet?

 

 

 

 

1. Vorwort

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

immer wieder wenden Sie sich an Mitglieder der Bürgerinitiative „Baumschutzsatzung“ mit Fragen, wie die Verfahrensweisen beim Umgang mit Gehölzen in unserer Gemeinde geregelt sind und warum Ihre Anträge an die Gemeinde zu Baumfällungen oftmals abgelehnt werden.

Die Kritik richtet sich vorrangig gegen vermeintliche Ungleichbehandlung und Willkür,

fehlende Transparenz, nicht ausreichende Qualifikation bei der Bewertung der speziellen Situation und Hinderung von Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht.

 

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir einerseits die Rechtsgrundlagen, Gesetze und Verordnungen erklären, in denen der Umgang mit Gehölzen geregelt ist und andererseits allen Baumeigentümern Hinweise und Anleitungen zur Verfügung stellen, welche Rechte und Pflichten sie nach unserer Auffassung dabei haben.

 

Im Ergebnis hoffen wir, damit einen Beitrag zu leisten, wie diese unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen den Antragstellern und der Verwaltung vermindert bzw. beseitigt werden können und damit das Vertrauen in Entscheidungen der Verwaltung wieder wächst.

 

Da die an uns heran getragenen Fragen und Meinungen ausschließlich den Umgang mit Gehölzen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und den Geltungsbereichen der Bebauungspläne der Gemeinde betreffen, wollen wir mit den ausgewählten Fragen und Antworten auch nur diesen Bereich des Naturschutzes betrachten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerinitiative Baumschutz

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

2.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

 

Mit der Neufassung des (BNatSchG) und seiner Inkraftsetzung zum 01.03.2010 wurden erstmals, für alle Bundesländer verbindlich, einheitliche Regelungen zum Naturschutz in ganz Deutschland geregelt. Damit ist der Mindeststandard des BNatSchG beim Umgang mit der Natur auch für das Land Brandenburg die gesetzliche Grundlage.

 

Wesentliche Bestandteile des BNatSchG für den Umgang mit Gehölzen sind:

Im Kapitel 3  -  Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

  • § 13 Allgemeiner Grundsatz
  • § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
  • § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
  • § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 18 Verhältnis zum Baurecht
  • § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

 

Im Kapitel 5  -  Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope

  • § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

 

Die in diesen §§ enthaltenen Festsetzungen bilden gleichzeitig die Grundlage für weiterreichende Festsetzungen durch Länder, Landkreise sowie Städte und Gemeinden.

 

Soweit erforderlich werden wir in den Fragen – Antworten ggf. näher darauf eingehen.

 

2.2 Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom  

      21.01.2013 (BbgNatSchAG)

 

Im Ergebnis der im BNatSchG enthaltenen Schutzvorschriften hat das Land Brandenburg seine bestehende Baumschutzverordnung (BbgBaumSchV) im Jahre 2010 außer Kraft gesetzt und keine neue Verordnung mehr erlassen. Der Landkreis MOL sah kein Erfordernis, eine eigene, über das BNatSchG hinaus reichende, Verordnung zu erlassen.

 

Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat im Ergebnis eines von der Bürgerinitiative initiierten Bürgerentscheides (82,6% Zustimmung) die vorhandene Verordnung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Baumschutzsatzung) am 24.01.2019 durch Satzungsbeschluss aufgehoben.

 

Aufgrund § 15 BNatSchG hat das Land Brandenburg das Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 21.01.2013 (BbgNatSchAG) erlassen. Zu den für den Baumschutz relevanten Fragen wurden keinerlei weiterreichende Festsetzungen gegenüber dem BNatSchG getroffen.

 

Damit gelten in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf die Schutzbestimmungen des BNatSchG sowohl im ungeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) wie in den Gebieten mit städtebaulichen Satzungen nach § 30 BauGB (Bebauungspläne) gleichermaßen.

 

2.3 BrandenburgVerordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden  

      Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 - NatSchZustV)

 

Zur Klarstellung der Zuständigkeiten im Land wurde die BrandenburgVerordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden - Naturschutzzuständigkeitsverordnung - NatSchZustV) erlassen, in der die Zuständigkeiten zwischen den Unteren Naturschutzbehörden und den Gemeinden – auch für den Baumschutz - eindeutig geregelt wurden.

 

2.4 Verordnung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der

      Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Baumschutzsatzung) am 24.01.2019

 

Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat im Ergebnis eines von der Bürgerinitiative initiierten Bürgerentscheides (82,6% Zustimmung) die vorhandene Baumschutzsatzung am 24.01.2019 durch Satzungsbeschluss aufgehoben.

 

Innerhalb von B-Plangebieten gelten die jeweiligen Baumschutzsatzungen nach Auffassung unserer Verwaltung fort, sofern diese Bestandteil des Satzungsbeschlusses zum B-Plan sind.

 

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.01.2019 sollen die noch in den B-Plänen genannten Baumschutzsatzungen bis zum 31.12.2021 durch eigenständige Regelungen zum Ausgleich der Eingriffe ersetzt werden.

 

2.5 Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE)


Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg (MLUV) hat mit den HVE eine Handlungsanleitung herausgegeben, welche die Anwendung der Eingriffsregelung im Land Brandenburg einheitlich, nachvollziehbar und effektiv handhabbar gestalten soll.

 

3. Hinweise zum Komplex „Fragen und Antworten“

 

Zuerst möchten wir auf die große Bedeutung des Baumwachstums in unserer Gemeinde hinweisen. Der Erhalt und die Pflege unserer Bäume muss, bei aller damit verbundener Problematik, im Vordergrund stehen. Wir wollen auch künftig in unserer Gemeinde ein Landschaftsbild mit viel Grün und mit der Pflanzung, der Pflege und der Erhaltung von Bäumen positiv auf den Klimawandel reagieren. Dies muss der Maßstab für alle unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Wichtig ist bei der Beurteilung von Bäumen, dass es um den Schutz aller lebenden Pflanzen und Tiere geht und nicht nur um den Zustand eines Baumes.

 

Die Fragen stellen eine Auswahl der an unsere Bürgerinitiative herangetragenen Probleme zum Umgang mit Gehölzen dar, die vermeintlich mehrere Baumeigentümer betreffen.

 

Die Antworten sind das Ergebnis unserer Recherchen zu den genannten Gesetzen.

Sofern es keine eindeutigen Regelungen oder Gerichtsurteile gab, handelt es sich um die Wiedergabe der Meinungen von Naturschützern, Baumsachverständigen und Juristen. Handelt es sich um unsere eigene Auffassung, wird dies jeweils deutlich aufgeführt.

 

Sonderregelungen gelten für Biotope, Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete u. ä.

Da dies nur für ganz wenige Einzelfälle überhaupt zutrifft, haben wir diese auch nicht in den Komplex „Fragen und Antworten“ aufgenommen.

 

Wichtige Stellungnahmen und Gesetzesauszüge können Sie auf unserer Internetseite gesondert einsehen.

 

Abschnitt I

Fragen zu den rechtlichen Grundlagen für den Baumschutz

 

Frage 1:  Welche gesetzlichen Grundlagen muss ich als Baumeigentümer beachten?

 

Antwort: Generell gelten nur noch die Festsetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes.  

                Für den Umgang mit Gehölzen ist maßgeblich der § 39 und dort der Absatz (5).

                Für Grundstücke im Geltungsbereich von Bebauungsplänen gelten zusätzlich die

                 in den „Grünordnerischen Festsetzungen“ erlassenen Bestimmungen.

 

Frage 2:  Warum gelten bei Grundstücken in B-Plänen strengere Maßnahmen?

 

Antwort: Mit B-Plänen werden Voraussetzungen zur Bebauung von Grundstücken 

                geschaffen, die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) der Bundesrepublik sonst 

                nicht zulässig wären. Das können zusätzliche oder neue Baufelder oder auch 

                Nutzungsänderungen sein. Die Inanspruchnahme dieser Flächen stellen Eingriffe

                in die Natur und Landschaft dar und sind nach dem BNatSchG, Kapitel 3, §§ 13

                bis 19 auszugleichen.

 

Frage 3:  Gibt es Verordnungen, die eine einheitliche Anwendung von Kriterien zur

                Ermittlung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die erfolgten

                Eingriffe in Natur und Landschaft gewährleisten?

 

Antwort: Im BNatSchG §3 13 bis 19 gibt es dazu entsprechende Festsetzungen, wie der

                Ausgleich der Eingriffe zu erfolgen hat.

                Das Umweltministerium des Landes Brandenburg hat zur Gewährleistung einer

                einheitlichen Anwendung dieser Festsetzungen eine entsprechende Regelung für

                Brandenburg erlassen. Diese sind in den „Hinweisen zum Vollzug der

                Eingriffsregelung“ (HVE) detailliert beschrieben und stellen gleichzeitig die 

                Planungsgrundlagen für die Ermittlung der Ausgleichsmaßnahmen dar.

 

Frage 4:  Ich habe keinerlei zusätzliche Rechte für mein im B-Plangebiet liegendes

                Grundstück erhalten; trotzdem wurden mir Auflagen zum Baumschutz erteilt.

                Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür?

 

Antwort: Derartige Auflagen bzw. Festsetzungen befinden sich weder im BNatSchG noch in

                den Vorschriften des Landes Brandenburg oder des Landkreises MOL und sind

                deshalb aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich.

                Diese Festsetzungen sind lediglich auf Vorschlag der Bauverwaltung unserer

                Gemeinde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des B-Planes

                jeweils gültigen Baumschutzsatzung der Gemeinde zusätzlich beschlossen

                worden.

 

Frage 5:  Warum gelten diese Festsetzungen in B-Plangebieten immer noch, obwohl 

                es keine Baumschutzsatzung mehr gibt?               

                              

Antwort: Die Baumschutzsatzung wurde mit überwältigender Mehrheit der Bevölkerung

                82,6 %) durch einen von uns initiierten Bürgerentscheid durch einen 

                Satzungsbeschluss der Gemeinde außer Kraft gesetzt. In vielen B-Plänen ist die

                zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Baumschutzsatzung der Gemeinde aber als 

                Rechtsgrundlage noch enthalten (siehe Textziffer 2.4 Satz 2).

 

                Die Gemeindevertretung hat den Beschluss gefasst, dass bei neuen B-Plänen die 

                Festsetzungen zum Eingriffsausgleich nur noch auf der Grundlage der HVE (siehe 

                Antwort zu Frage 3) erfolgen soll und bei Änderungen bestehender B- Pläne, die

                über den gesetzlich erforderlichen Ausgleich hinaus auf der Grundlage von

                Baumschutzsatzungen getroffenen Festsetzungen, außer Kraft gesetzt werden

                (siehe Textziffer 2.4 Satz 3).

 

 Frage 6: Diese zusätzlichen Festsetzungen bei B-Plänen stellen eine große 

                Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Grundstücken dar und verstoßen 

                gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Das Prozedere dauert viel zu lange

                und ist viel zu aufwendig.

                Gibt es Möglichkeiten, diese Änderungen schneller vorzunehmen?    

                                                 

Antwort: Die Verwaltung der Gemeinde hat erklärt, dass die Umsetzung des Beschlusses 

                einen außerordentlich hohen Zeitaufwand erfordert, der gegenwärtig nicht zu

                leisten ist und darüber hinaus hohe finanzielle Mittel erforderlich sind, die     

                gleichfalls nicht kurzfristig in den Plan eingeordnet werden können.           

                 

                Die Bürgerinitiative sieht dies anders und hat einen Lösungsvorschlag beim

                zuständigen Bau- und Umweltausschuss eingereicht, der nach unserer Auffassung          

                geeignet ist, eine kostengünstige und schnelle Beseitigung dieser

                Ungleichbehandlung herzustellen.

 

                                                                   Abschnitt II

Fragen zur Zuständigkeit bei Anträgen zur Baumfällung

 

Frage 7:  Immer wieder werden Bürger, die einen Baum fällen wollen/müssen an die 

               Untere Naturschutzbehörde in Seelow verwiesen. Manchmal entscheidet aber

               auch die Gemeinde. Gibt es eigentlich eine klare Verantwortungszuordnung?

Antwort: In der Verordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden  

                Naturschutzzuständigkeitsverordnung - NatSchZustV) vom 27. Mai 2013 ist für

                Brandenburg generell geregelt, dass die Zuständigkeit für die Durchsetzung des 

                BNatSchG bei unteren Naturschutzbehörde (UNB) liegt.

                Es gibt jedoch eine Ausnahme.

                Unterliegen Gehölze einer gemeindlichen Satzung (z. B. rechtsgültiger B-Plan)

                liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Da diese Zuständigkeit durch die

                Verwaltung lange bestritten wurde, haben wir eine Stellungnahme des 

                Brandenburgischen Umweltministeriums eingeholt und den Landrat mit seiner 

                UNB gebeten, die Zuständigkeit der Gemeinde bei B-Plänen in einer öffentlichen 

                Bürgerversammlung klarzustellen. Damit ist die alleinige Zuständigkeit der   

                Gemeinde geltendes Recht.

 

Frage 8:  Warum hat die Verwaltung sich nicht an die festgelegten Zuständigkeiten

                gehalten?

 

Antwort: Offensichtlich entsprach diese Regelung nicht den Wünschen der zuständigen

                Verwaltungsmitarbeiter und des Bürgermeisters. Im DODO wurden durch die

                zuständigen Mitarbeiter sogar falsche Zuständigkeiten veröffentlicht, was natürlich

                zu deutlichen Protesten, auch unsererseits, führte.               

                Diese Falschaussagen hat der neue Bürgermeister, Herr Rutter, nach seiner

                Amtsübernahme selbst korrigiert und damit Rechtssicherheit hergestellt.

 

Frage 9:  Wer ist denn jetzt wofür zuständig?

 

Antwort:  Bei allen rechtskräftigen B-Plänen liegt die Zuständigkeit für Entscheidungen 

                  zu Anträgen bei der Bauverwaltung der Gemeinde. Es ist nicht zulässig, die

                 Antragsteller an die UNB zu verweisen. Ausnahmen bestehen, wenn die 

                 Umwelteinwirkungen solche Größe einnehmen, dass die Verwaltung sich nicht in    

                 der Lage sieht, selbst zu entscheiden. In diesen Fällen muss die Verwaltung die 

                 UNB einbeziehen und nicht der Antragsteller.

 

Frage 10:  Ich habe gelesen, dass die Verbote zur Baumfällung in der Schonzeit für 

                  private Hausgärten gar nicht gelten. Stimmt das?

 

Antwort:  Im BNatSchG §39 (5) Satz 2 heißt es, dass Bäume in gärtnerisch genutzten   

                 Grundstücken von den Verboten ausgenommen sind. Damit sind auch Bäume in 

                 Haus- und Kleingärten zu verstehen. Dieser Grundsatz wurde vom 

                 Bundesumweltministerium auf Anfrage von NRW bestätigt.

                 Wir haben als Bürgerinitiative gleichfalls eine Stellungnahme von diesem

                 Ministerium eingeholt und dies auch schriftlich bestätigt bekommen.

                 Aufgrund der Ermächtigung im BNatSchG § 39 (5) Satz 4, dass nachstehende

                 Behörden weiterreichende Festsetzungen treffen können, hat das

                 Umweltministerium von Brandenburg (MLUL) davon Gebrauch gemacht und die

                 Einbeziehung der gärtnerisch genutzten Grundstücke in das Fällverbot während

                 des Schonzeitraums vom 31. März bis zum 30. September beschlossen und damit

                 in Kraft gesetzt.

 

Abschnitt III

Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen im ungeplanten Innenbereich

(§ 34 BauGB)

 

Frage 11:  Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wenn ich die 

                  Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe? Ich wohne nicht einem

                  B-Plangebiet.

               

Antwort:  Wenn Sie Gehölze fällen oder mehr als zulässig beschneiden wollen, müssen Sie

                 zunächst immer in eigener Verantwortung prüfen, ob mit der beabsichtigten

                 Fällung oder dem beabsichtigten Rückschnitt von Gehölzen geschützte Arten

                 beeinträchtigt, verletzt oder getötet werden könnten.

                 Weiter müssen Sie in eigener Verantwortung prüfen, ob die Fällung des Baumes

                 einen erheblichen Eingriff in die Natur und Landschaft darstellt bzw. das

                 vorhandene Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird.  

 

                 Ist das nicht der Fall, können Sie den Baum ohne Genehmigung fällen oder

                 zurückschneiden.

 

                 Während der Schonzeit vom 1. März bis zum 30. September besteht zum 

                 Schutz aller darin lebenden Pflanzen und Tiere ein Fällverbot für Bäume.

 

Frage 12: Ich bin mir nicht sicher, ob die Fällung meines Baumes vielleicht doch

                 einen Eingriff in die Natur und Landschaft darstellt? Was sollte ich tun?

 

Antwort:  Können oder wollen Sie diese Entscheidung nicht selbst treffen, müssen Sie die   

                 UNB in Seelow einbeziehen, die dann für Sie die Entscheidung trifft.

 

Frage 13: Gibt es Ausnahmen für das Fällverbot im Schutzzeitraum?

 

Antwort:  Ja, die gibt es. Im BNatSchG § 39 (5) ist geregelt, dass das Verbot nicht gilt für 

                 - behördlich angeordnete Maßnahmen,

     - Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu     

       anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie

            a) behördlich durchgeführt werden,

           b) behördlich zugelassen sind oder

           c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,

     - nach § 15 (6) zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,

     - zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur

       Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.

 

Frage 14:  Was ist ein zugelassener Eingriff nach § 15 BNatSchG?

 

Antwort:  Grundsätzlich sind Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen § 15 (5). 

                 Wird der Eingriff trotzdem zugelassen (weil unvermeidlich), ist dafür eine

                 Ersatzzahlung an die UNB nach deren Berechnung zu leisten.

 

Frage 15: Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass die von mir beabsichtigte

                 Baumfällung einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt?

 

Antwort:  Dann müssen Sie die beabsichtigte Fällung vorher bei der UNB schriftlich,

                 unabhängig ob Schutzzeitraum oder nicht, beantragen. Ohne diese

                 Ausnahmegenehmigung ist die Fällung dann nicht zulässig. 

 

Frage 16: Was ist, wenn von meinem Baum eine Gefahr für Personen oder Sachen von

                 erheblichen Wert ausgeht (Verkehrssicherungspflicht)?

 

Antwort:  Ist in Antwort zu Frage 10 unter c) geregelt. Weitere Details (siehe unter Abschnitt 

                 „Verkehrssicherungspflicht bei geschützten Bäumen“.

               

 

 

Abschnitt IV

Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen in B-Plangebieten

(§ 30 BauGB)

 

Frage 17:  Was muss ich als Baumeigentümer beachten, wenn ich die Notwendigkeit 

                  Für eine Baumfällung sehe? Ich wohne in einem B-Plangebiet.

 

Antwort:   Für jeden rechtsgültigen B-Plan gibt es einen Satzungsbeschluss der Gemeinde.

                  In den textlichen Festsetzungen (Teil: Maßnahmen zum Schutz von Natur und

                  Landschaft) sind die für den jeweiligen B-Plan die zu realisierenden Maßnahmen  

                  konkret beschrieben.

                   In den zugehörigen Grünordnungsplänen sind in der Regel die erforderlichen

                  Ausgleichsmaßnahmen für jedes Grundstück enthalten.

                   In jedem Fall muss für die beabsichtigte Fällung ein Antrag an die Gemeinde

                  gestellt werden, um eine Genehmigung zu erhalten.

 

Frage 18:  Wo und wie kann ich erfahren, ob bzw. welche Ausgleichsmaßnahmen für

                  mein Grundstück gelten?

               

Antwort:   In den zugehörigen Grünordnungsplänen sind in der Regel die erforderlichen

                  Ausgleichsmaßnahmen für jedes Grundstück enthalten.

                  Soweit diese nicht gesondert veröffentlicht sind, sollten Sie die für Ihr Grundstück  

                  geltenden Ausgleichsmaßnahmen bei der Bauverwaltung der Gemeinde

                  erfragen.

 

Frage 19:  Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, in dem eine Baumschutzsatzung

                  enthalten ist. Wie und wo kann ich erfahren, was Ausgleich und was

                  Baumschutz nach Baumschutzsatzung ist?

 

Antwort:   Wir wissen, dass in den meisten Plänen unserer Gemeinde nicht zwischen

                  Eingriffsausgleich und Baumschutz nach Baumschutzsatzung unterschieden

                  wurde und haben dies seit Jahren immer wieder kritisiert.

                  Da in absehbarer Zeit keine generelle Aufarbeitung der betreffenden B-Pläne zu

                  erwarten ist, empfehlen wir bei konkretem Bedarf, eine Klärung durch die

                  Bauverwaltung für Ihre Einzelmaßnahme einzufordern. Eine        

                  Einzelfallentscheidung bedarf keiner generellen B-Planänderung.

 

Frage 20:  Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, wo eine Baumschutzsatzung

                  nicht erwähnt wurde. Wie und wo kann ich erfahren, welche 

                  Ausgleichsmaßnahmen für mein Grundstück gelten?

 

Antwort:   siehe Antwort zu Frage 18, Satz 2.

 

Frage 21:  Welche Regelungen gibt es, wenn in meinem zuständigen B-Plan keine

                  Baumschutzsatzung erwähnt wurde, aber Bäume vorhanden sind, die nicht

                  als Ausgleich oder Ersatz festgesetzt wurden?

                

Antwort:  Wenn im zuständigen B-Plan keine Baumschutzsatzung erwähnt wurde und  

                 über den Eingriffsausgleich bzw. Ersatz hinaus weitere Bäume vorhanden sind, 

                 sind diese nach unserer Auffassung auch nicht geschützt.

                 Es müssten damit die Antworten zum Abschnitt III gelten.

 

Frage 22: Habe ich für ein im B-Plangebiet liegendes Grundstück Maßnahmen zum

                 Eingriffsausgleich oder Ersatz vorzunehmen, wenn überhaupt keine

                 zusätzlichen Baufelder oder andere Baurechte festgesetzt wurden?

              

Antwort:  Wenn keinerlei zusätzliche Rechte für Ihr Grundstück im B-Plan festgesetzt  

                 wurden, ist kein Eingriff in die Natur und Landschaft erfolgt. Somit können Ihnen

                 auch keinerlei Ausgleichsmaßnahmen auferlegt werden.

 

Frage 23: Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wen ich die Notwendigkeit 

                 für eine Baumfällung sehe?

 

Antwort:  Wenn Sie in der Zeit vom 01. März bis 30. September Gehölze fällen oder mehr     

                 als zulässig beschneiden wollen, müssen Sie zunächst immer in eigener        

                 Verantwortung prüfen, ob mit der beabsichtigten Fällung oder dem beabsichtigten

                 Rückschnitt von Gehölzen geschützte Arten beeinträchtigt, verletzt oder getötet

                 werden könnten. Da die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt, müssen Sie immer, 

                 auch außerhalb der Schonzeit, einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde

                 richten. Die Gemeinde kann ihre Zuständigkeit nicht auf die UNB abwälzen.

 

                 Wenn es um einen Baum handelt, der nur durch eine Baumschutzsatzung unter

                 Schutz steht, ist die Gemeinde ebenso für die Entscheidung verantwortlich wie 

                 bei einem Baum, der als Ausgleichspflanzung festgesetzt wurde.

 

                 Sollte die UNB für eine Entscheidung einbezogen werden müssen, ist dies durch

                 die Gemeinde zu veranlassen und nicht vom Antragsteller (siehe Antwort zu

                 Frage 4).

 

Abschnitt V

Fragen zu Baumfällungen wegen Verkehrssicherungspflicht

 

Jeder Baumeigentümer oder Nutzungsberechtigte haftet für die Verkehrssicherheit seiner Bäume. Verkehrssicherheit bedeutet, dass von einem Baum keine Gefahr für Dritte (Personen oder Sachen von bedeutendem Wert) ausgeht. Dies gilt auch für Privatleute und demzufolge für Bäume in Privatgärten. Der Eigentümer muss handeln, wenn der Baum augenscheinlich krank ist.

 

Frage 24:  Hafte ich als Baumeigentümer für die Verkehrssicherheit und gibt es dabei

                  Unterschiede zwischen B-Plangebiete und die übrigen Wohngrundstücke?&