Start

Dezember  2016

Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer
der Bürgerinitiative

der Landrat des Landkreises MOL, Gernot Schmidt, SPD, hat der Bürgerinitiative ein von ihm beauftragtes Gutachten eines Rechtsanwaltes, das über 30 Seiten Text enthält, geschickt.
Hierin kommt es zu Ergebnissen, die im krassen Widerspruch zu den Ansichten des Bundesumweltministeriums und der uns vorliegenden Stellungnahme des Landesumweltministeriums in Brandenburg stehen.
Hier die Kernaussagen:
    Ansicht des Bundesumweltministeriums:
        Hausgärten unterliegen nicht dem Bundesnaturschutzgesetz, mit der Ausnahme, wenn in den Bäumen besonders geschützte Tierarten leben, dann ist die untere Naturschutzbehörde zuständig
    Stellungnahme des Landesumweltministeriums
        Zuständig für das Fällen von Bäumen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf auf privaten Grundstücken bis zu zwei Wohneinheiten in  Nichtbebauungspangebieten ist der Grundstückseigentümer, mit Ausnahme der Bäume die ein Naturdenkmal sind oder einem Biotop oder Landschaftsschutzgebiet liegen, ebenso die Bäume, die auf Grund Bauantrages als Ausgleich nach dem Baurecht unter Schutzgestellt sind.

      Wie aus dem umfangreichen Gutachten zu entnehmen ist, sollen die Bürger zum Fällen von Bäumen in Nichtbebauungsplangebieten sich an die untere Naturschutzbehörde in Seelow wenden.
Dies steht im völligen Widerspruch zu der bisherigen Praxis der Gemeinden des Landes Brandenburg, die keine Baumschutzsatzung haben. Der Eigentümer ist hier verantwortlich.
Der Landrat hat seine Ansichten jetzt auch an die Gemeinden des Landkreises MOL geschickt.

Sollte diese Verfahrensweise zur Anwendung kommen, bedeutet dies unserer Einschätzung nach einen weiteren bürokratischen Aufwand und hohe Kosten, die der Steuerzahler zutragen hätte.
Wir hoffen, dass im Land Brandenburg schnell eine einheitliche Regelung und Erleichterungen für die Grundstückseigentümer geschaffen werden.

 

Aktuelles zur Baumschutzsatzung Oktober 2016
Ergebnis der Aussprache mit dem zuständigen Referatsleiter des Landkreises Märkisch-Oderland

Am 24.10.2016 hatte die Bürgerinitiative „Baumschutzsatzung" Gelegenheit in einem Gespräch mit dem zuständigen Wirtschaftsrat des Landkreises MOL, Herrn Schinkel, und dem Fachdienstleiter der Unteren Naturschutzbehörde (UNB), Herrn Trakat, über die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, die für die Baumschutzsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf relevant sind, zu beraten und den Standpunkt der Bürgerinitiative vorzutragen.
Unsere Forderungen lauteten:
1. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der neuen Baumschutzsatzung liegt in der Gemeinde und nicht bei der UNB. Dies gilt auch für den Ausnahmetatbestand der Wohngrundstücke.
2. Die über die Baumschutzsatzung der Gemeinde hinausgehende Zuständigkeit der UNB bei Eingriffen in Natur und Landschaft ist zu präzisieren und im Land Brandenburg einheitlich in den Landkreisen und Kommunen zu handhaben.
3. Durch die UNB ist eine Verfahrensregelung zu erarbeiten, mit dem Brandenburger Umweltministerium abzustimmen und allen Kommunen zur einheitlichen Anwendung vorzugeben. Dabei soll berücksichtigt werden, dass den Eigentümern von Wohngrundstücken die Möglichkeit eingeräumt wird, über ihren Baumbestand selbst zu entscheiden, damit diese wieder motiviert werden Bäume zu pflanzen und diese nicht vor Erreichung des Schutzstatus zu fällen.

Im Ergebnis der Diskussion versprach die UNB demnächst eine Verfahrensrichtlinie zu erarbeiten und mit dem Brandenburger Umweltministerium abzustimmen, die dann im Land Brandenburg einheitlich umgesetzt werden soll.

Wir haben dargelegt, dass wir bis dahin unsere Bürgerinnen/Bürger über das Ergebnis der Aussprache so informieren, dass die uns vorliegende Satzung, sowie die Regelungen und Stellungnahmen von Behörden die Grundlage bilden.

1. Der Text der gemeindlichen Baumschutzsatzung ist bindend und liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung. Danach sind Bäume auf Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten vom Schutz ausgenommen. Anträge an die Gemeinde oder UNB für eine Fällgenehmigung von Bäumen sind darin nicht vorgesehen.

2. Die UNB ist nur dann als Genehmigungsbehörde zuständig, wenn unabhängig von der Baumschutzsatzung der Gemeinde durch Baumfällungen „erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft" oder „das mögliche Vorkommen besonders geschützter Arten bzw. ihrer Fortpflanzungs- und Ruhestätten" entsprechend Naturschutzgesetz vorliegen.
Ob ein Eingriff vorliegt, muss der Eigentümer bis zur Vorlage einer Verfahrensrichtlinie der UNB selbst bestimmen.

3. Die v. g. Darlegungen gelten nur für Grundstücke, die im Innenbereich, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, liegen.
Diese Grundstücke unterliegen der Planungshoheit der Gemeinde. Die darin getroffenen Festsetzungen können nicht durch den Landkreis oder die UNB, sondern nur durch die Gemeinde selbst verändert werden.

 
 

Petershagen/Eggersdorf, den 01.06.2016

Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer der Bürgerinitiative

Noch immer keine Klärung der von uns angefragten Auslegung der neuen Baumschutzsatzung durch den Landrat.

Seit unserem ersten Brief an den Landrat vom 28.1. 2016 zur Klärung der Zuständigkeit bei Fragen und Auslegung der nun geänderten Baumschutzsatzung und dem Gespräch am 8. März 2015 hatte der Landrat von MOL, Herr Gernot Schmidt, der Bürgerinitiative zu gesagt, innerhalb von 2 Wochen eine Antwort über die Zuständigkeit und über die Hoheit der Entscheidung der Bäume nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zugeben.
Leider hat der Landrat trotz mehrfacher Nachfrage nicht uns informiert,
stattdessen erfahren wir aus dem Bericht des Bürgermeisters Borchardt auf der Gemeindevertretersitzung im Mai, dass Herr Schmidt ein nach unserer Einschätzung völlig überflüssiges rechtliches Gutachten hierüber erst am 2. Mai in Auftrag gegeben hat.
Die vollmundige Ankündigung durch Herrn Takrat von der Unteren Naturschutzbehörde, schon im Januar eine erklärende Information an alle Gemeinden zu geben, ist bis heute nicht erfolgt und ist schon bemerkenswert.
Diese Sachlage zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie hier mit dem Bürgerwillen umgegangen wird und wir müssen uns alle fragen, ob die gewählten Volksvertreter in Landtag, Kreistag und Gemeinde, die im Moment die Mehrheit stellen, wirklich unsere Interesse vertreten und abgewählt werden sollten.
Wir sind gespannt, wie lange sich der Landrat noch Zeit lassen, in dieser Angelegenheit eine Antwort zu geben.

Eine von der Bürgerinitiative gestellte Anfrage an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg MLUL liegt seit dem 30.5.2016 uns vor. Hierin wird eindeutig festgestellt, dass nur gemeindliche Baumschutzsatzung gilt, d.h. auf Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten sind die Grundstückseigentümer für das Pflanzen und Fällen von Bäumen zuständig, mit Ausnahme von Bäumen, die ein Naturdenkmal sind, gekennzeichnet durch eine Eule.
Damit entfallen nach Ansicht des MLUL, Baum-Fällanträge an die Untere Naturschutzbehörde in Seelow zu stellen.

Stellungnahme des MLUL finden Sie auf dieser Internetseite unter der Rubrik " Aktuelles"

Petershagen/Eggersdorf, den 23.03.2016
Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer
der Bürgerinitiative Baumschutz
Der Landrat hatte am 8.3.2016 der Bürgerinitiative zu gesagt, nach rechtlicher Prüfung innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung hinsichtlich der Hoheit über die Baumfällung nach dem Bürgerentscheid in den Nicht-Plangebieten zu treffen.
Nach Auskunft  aus dem Landratsamt konnte unser Problem noch nicht geklärt werden und es wird noch eine gewisse Zeit brauchen. Wir werden auf jeden Fall zeitnah informiert.

 

Petershagen/Eggersdorf, den 8.3.2016


Gespräch mit dem Landrat Gernot Schmidt am 08.03.2016

Da der Bürgermeister und seine Verwaltung bisher nicht bereit waren, das Ergebnis des Bürgerentscheids wortgetreu umzusetzen und die Bürger bei Anfragen zu Baumfällungen an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Seelow verwies, hat sich die Bürgerinitiative in einem Brief an den Landrat gewendet und um Klarstellung gebeten.

Am 08.03.2016 hatten wir auf Einladung des Landrates Gelegenheit, ihm unsere Rechtsauffassung persönlich darzulegen.
Wir, das waren Herr Heymann, Herr Ewert und der Gemeindevertreter Herr Lüders. Neben dem Landrat nahm an dem Gespräch auch der Leiter der UNB, Herr Trakat teil.Hauptgesprächsthema war die Frage der Zuständigkeit zur Umsetzung der Baumschutzsatzung, UNB oder Gemeinde.
Auf der Grundlage der bestehenden Gesetze sehen wir die Zuständigkeit in der Gemeinde. Danach wären in Gebieten ohne Bebauungsplan entsprechend dem Ergebnis des Bürgerentscheids zu verfahren.
Es war ein ausgesprochen sachliches Gespräch und der Landrat nahm sich etwa
1,5 Std Zeit, in der wir unsere Argumente und Entscheidungsvorschläge diskutierten. Am 09.03.2016 ist der Bürgermeister beim Landrat vorgeladen, um seinen Standpunkt darzulegen. Im Ergebnis wird der Landrat innerhalb von 2 Wochen seine Entscheidung der Bürgerinitiative mitteilen.
Die Entscheidung werden wir dann umgehend auf dieser Internetseite veröffentlichen.

 

 

Petershagen/Eggersdorf den 29.2.2016

Klärung zur Verfahrensweise bei Baumschutzsatzung in Sicht
Nach wie vor werden die Bürger unserer Gemeinde, wenn sie einen Baum auf der Grundlage der aktualisierten Baumschutzsetzung fällen wollen, von der Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Genehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) einzuholen. Diese Verfahrensweise zeigt, dass sie nach wie vor nicht willens ist, das Ergebnis des Bürgerentscheids auch umzusetzen und führt weiterhin zu großer Unsicherheit bei den Bürgern im Ort. Obwohl der Bürgermeister eine Klärung auf der letzten
Gemeindevertretersitzung versprochen hat, ist bisher nichts passiert.
Die Bürgerinitiative hat sich deshalb an den Landrat gewendet und die Zusage erhalten, dass er eine rechtliche Prüfung veranlasst und zeitnah eine Beratung mit seiner UNB-Behörde und Vertretern der Bürgerinitiative mit der Zielstellung einer verbindlichen Regelung durchführt.
Wir hoffen, damit Rechtssicherheit und Vertrauen in unserer Gemeinde wiederherzustellen, damit nicht ein vorausschauendes Fällen durch die Bürger um sich greift. Ergebnisse hierzu erwarten wir ab 8. März.
Die Anwendung der jeweiligen Baumschutzsatzungen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen steht im aktualisierten Arbeitsplan im Monat März im Bau- und Umweltausschuss auf der Tagesordnung. Alle interessierten Bürger sollten diesen Termin wahrnehmen und den Ausschussmitgliedern ihre Sichtweise darlegen.
Über die aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse werden wir auf dieser Internetseite berichten.

 

Petershagen/ Eggersdorf , den 16.1.2016

Bürgerinitiative zur geänderten Baumschutzsatzung

Mit großem Erstaunen haben wir lesen müssen, was der Bürgermeister und die Verwaltung zur geänderten Baumschutzsatzung im Januar-DoDo und in der Extra-Ausgabe zu erläutern hatten.
Dabei handelt es sich keinesfalls um eine Klarstellung, sondern eher um erneute Verschleierung der durch die Änderung herbeigeführten Gegebenheiten.
Natürlich gilt das Bundesnaturschutzgesetz.
Jedoch ist es unserer Meinung nach eine falsche Auslegung, die Eigentümer an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) zu verweisen. Die UNB sollte nur involviert sein, wenn es sich um Naturdenkmale (EULE), Biotope oder Landschaftsschutzgebiete o. ä. handelt. Damit liegt eine Baumfällung auf den Grundstücken ohne Antragstellung oder Genehmigung allein im Ermessen der Eigentümer mit Ausnahme der Bebauungsplangebiete.
Wirksam bleibt der Schutz von Gehölzen nur während der Brutzeit von Vögeln.
Wir fordern den Bürgermeister auf, im nächsten DODO eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
Statt die Bürger zu verunsichern, sollten Sie mit der Gemeindevertretung zeitnah die Voraussetzungen schaffen, dass in den B-Plangebieten der über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehende Baumschutz abgeschafft wird und damit die Benachteiligung dieser Grundstücke beseitigt wird. Dadurch kann eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden und wird langfristig zu mehr Neupflanzungen von Bäumen anregen, da man nicht mehr befürchten muss, diese nur mit großen Schwierigkeiten und Gebühren dann wieder fällen zu dürfen. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in Rubrik "Weitere Infos"

Bürgerinitiative Baumschutzsatzung