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Zusammenstellung Argumente Baumfällungen

1. Fazit von Helge Breloer , aus 8/2010, AFZ Der Wald

"Alle Bäume in Gärten, d.h. Haus- und Kleingärten, in Grünanlagen, Rasensportanlagen und auf Friedhöfen fallen nicht unter die zeitlich befristeten Fäll- und Schnittverbote des § 39 BNatSchG. Sie können auch zwischen dem 1. März und 30. September ohne Genehmigung gefällt und zurück geschnitten werden, wenn sich keine Lebensstätten wild lebender Tierarten darin befinden und wenn keine anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. Baumschutzsatzungen) entgegenstehen."
     H. Breloer, Ass. jur. und Baumsachverständige, Dozentin auf den Fachgebieten Verkehrssicherheit, Nachbarrecht, Wertermittlung und Gutachterwesen

2. Zum Bundesnaturschutzgesetz

    der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. BGL erreichte Handlungssicherheit für GaLaBau-Betriebe

                 Baumfällungen und Rodungen in Hausgärten ganzjährig erlaubt 

 (Verbandspresse, 16.03.2010 08:43) (Bad Honnef)

"Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) hat durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit erreicht, dass jetzt die Definition des Begriffs "gärtnerisch genutzte Grundflächen" im Bundesnaturschutzgesetz analog dem Pflanzenschutzrecht vorgenommen wurde.
Diese Auffassung vertritt auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in einem Schreiben an die Bundesländer. "Somit gehören auch Hausgärten zu den gärtnerisch genutzten Grundflächen. Diese Sichtweise ist sehr zu begrüßen.
Sie schafft Handlungssicherheit für die Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues", so BGL-Präsident Hanns-Jürgen Redeker. Gärtnerisch genutzte Grundflächen fallen nicht unter den Verbotszeitraum. Für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau ist das Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere die Auslegung des ß 39 Abs. 5 Satz 1 Nr.2 BNatSchG von besonderer Bedeutung. Denn diese Auslegung regelt unter anderem die Verbotszeiten von Baumfällungen und das auf den Stock Setzen von Gehölzen. Für die Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues ist der Begriff "gärtnerisch genutzte Grundfläche" entscheidend, denn diese Flächen fallen nicht unter den Verbotszeitraum. Konkret: Gemäß Paragraph 39 ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Der BGL hatte gefordert, dass unter dem Begriff "gärtnerisch genutzte Grundflächen" Flächen zu verstehen sind, die gärtnerisch gepflegt und gestaltet werden. Zu den gärtnerisch genutzten Grundflächen zählen somit Flächen des Erwerbsgartenbaues ebenso wie der Haus- und Kleingarten und andere Grünflächen, die durch eine gärtnerische
Gestaltung, Herrichtung und Pflege geprägt sind. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Gestaltung der Fläche durch regelmäßiges und systematisches Eingreifen in die natürliche Vegetationsentwicklung entscheidend gekennzeichnet ist. Das Bundesumweltministerum hat die Landesministerien entsprechend informiert. In Nordrhein-Westfalen und in Hessen gibt es erste übereinstimmende Reaktionen darauf. Entsprechende Informationen der BGL-Landesverbände an ihre Mitgliedsbetriebe liegen vor. "Wir fordern nun alle Bundesländer auf, dieser Auslegung des Begriffes 'gärtnerisch genutzte Grundflächen wie in NRW und Hessen zu folgen und entsprechende Verlautbarungen zu verfassen", so Hanns-Jürgen Redeker."

3. Auszug aus NaBu- Broschüre Hinweise
zum Baumschutz in Brandenburg
Aktuelle gesetzliche Lage des Baumschutzes in Brandenburg (Stand Februar 2015):

"Das Ende der Brandenburgischen Baumschutzverordnung 2010 führte zu einem gravierenden Wegfall des gesetzlichen Schutzes von Bäumen in Brandenburg. Bemühungen der Naturschutzverbände und engagierter Bürger dies zu verhindern blieben erfolglos.
Der Baumschutz ist in Brandenburg seitdem den Landkreisen und Gemeinden überlassen, die eigene Baumschutzverordnungen bzw. –satzungen erlassen können. Für den Fall, dass ein Landkreis eine eigene Baumschutzverordnung erlassen hat, gilt diese für alle dazugehörigen Gemeinden und Städte des Landkreises. Hierbei ist es ratsam, sich bei Fragen und Baumfällanträgen an die Untere Naturschutzbehörde des jeweiligen Landkreises zu wenden.
Diese Baumschutzverordnung des Landkreises gilt jedoch nicht für Gemeinden oder Städte, die bereits eine eigene Baumschutzsatzung entwickelt haben. Der Geltungsbereich der Satzung beschränkt sich i.d.R. auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich der Bebauungspläne im Gebiet der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Bei Vorhandensein einer eigenen Satzung ist die Gemeindeverwaltung zu kontaktieren."

Soweit der NaBu!!

Die untere Naturschutzbehörde ist also nur zu kontaktieren, wenn es eine Baumschutzsatzung des Landkreises gibt.
In unserer Gemeinde gilt seit dem 1.1.2016 die Satzung des Bürgerentscheides,
d.h., bei Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten ist der Schutzstatus der Bäume aufgehoben mit Ausnahme der Bebauungsplangebiete. Der Grundeigentümer ist verantwortlich für den Schutz  sowie das Fällen der Bäume!