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Baumschutz - wie weiter -

Unter diesem Motto hat der Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter Ronny Kelm am 09.02.2017 zu einer Veranstaltung mit dem Landrat Gernot Schmidt und dem Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde eingeladen, um die strittigen Auffassungen bei der Anwendung der Baumschutzsatzung der Gemeinde zu erörtern. Dabei ging es insbesondere um die Klärung, wie bei beabsichtigten Baumfällungen zu verfahren ist.
Endlich gab es klare Aussagen durch den Landrat und die UNB, welche die Rechtsauffassung der Bürgerinitiative im vollen Umfang bestätigten.
Der Landrat erklärte, dass angefangen vom Bundesnaturschutzgesetz bis hin zu den
Baumschutzsatzungen der Kommunen eine klare Gesetzgebung vorhanden ist, so dass der Kreis auf Grund der unterschiedlichen Verhältnisse zwischen dem berlinnahen Raum und den ländlichen Regionen keine eigene Baumschutzverordnung für den Landkreis erlassen wird.
Damit gilt folgende Verfahrensweise.

1. Wohngrundstücke mit bis zu 2 Wohneinheiten außerhalb von
Bebauungsplangebieten

1.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Baumfällung unabhängig von Art, Größe oder Stammumfang zulässig,
Antragstellung an Gemeinde oder UNB nicht erforderlich, Ersatzpflanzung oder
Ausgleichszahlung nicht erforderlich

1.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der
Antragstellung gemäß Baumschutzsatzung an die Gemeinde.

1.3 Besonderheiten
- Die zu fällenden Bäume befinden sich im Landschaftsschutzgebiet,
Antragstellung an die UNB erforderlich.

- Die Baumfällung stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur und
Landschaft dar,
Antragstellung an die UNB erforderlich.
Ob ein „erheblicher Eingriff" in Natur und Landschaft vorliegt, entscheidet der
Eigentümer selbst.
Im Zweifelsfall sollte bei der UNB nachgefragt werden. (Eine Baumfällung auf
den Wohngrundstücken dürfte nur im Ausnahmefall einen derartigen Eingriff
darstellen).

2. Wohngrundstücken in Bebauungsplangebieten

2.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der
Antragstellung gemäß Baumschutzsatzung an die Gemeinde.

2.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Es gelten die grünordnerischen Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes
Sofern auch Baumschutzsatzungen Bestandteil der Festsetzungen sind, gilt auch
die jeweilige Baumschutzsatzung.
Antragstellung an die Gemeinde erforderlich.

2.3 Gleichstellung mit den Wohngrundstücken außerhalb von B-Plänen
Eine Gleichbehandlung mit den Wohngrundstücken außerhalb von
B-Plangebieten ist nur möglich, wenn die jeweiligen Bebauungspläne geändert
oder aufgehoben bzw. Befreiungen von den Festsetzungen erteilt werden. Dies
liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde, wird jedoch von der Verwaltung bisher
abgelehnt. Immer mehr Gemeindevertreter sind jedoch bereit, bei B-
Planänderungen Festsetzung zum Baumschutz anzupassen.

3. Schlussbemerkungen
• 41% der Gemeinden in MOL haben überhaupt nur eine Baumschutzsatzung.
• Da der Bürgermeister die Veröffentlichung von derartigen Klarstellungen durch die Bürgerinitiative in der Ortszeitung verhindert, bleibt uns als Informationsmöglichkeit nur diese Internetseite.
Wenn Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich an
Tel.: 03341-302560 oder 033439-129833
e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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