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Januar 2017

Regelungen zum Umgang mit Bäumen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

Liebe Mitbürger, Interessierte und Förderer der Bürgerinitiative

Mit dem positiven Bürgerentscheid vom 15.11.2015 und dem daraufhin am 23.04.2016 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung wurde die Baumschutzsatzung der Gemeinde rechtskräftig.
Der Bürgermeister und seine zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung versuchen seitdem die wortgetreue Umsetzung dieser Satzung zu unterlaufen und durch entsprechende Veröffentlichungen in der Ortszeitung die Grundstückseigentümer zu verunsichern.
Alle in diesem Zusammenhang erschienenen Gutachten und Beiträge – auch die der Unteren Naturschutzbehörde - stellen persönlichen Auffassungen der jeweiligen Autoren dar und haben keinerlei Rechtswirkung.
Gültig sind allein die Baumschutzsatzung der Gemeinde und das Naturschutzgesetz der Bundesrepublik.
Hier folgend noch einmal eine Zusammenfassung der Verfahrensweise bei Baumfällungen auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslage.
1. Wohngrundstücke mit bis zu 2 Wohneinheiten außerhalb von Bebauungsplan-gebieten

1.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der Antragstellung an die Gemeinde

1.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Baumfällung unabhängig von Art, Größe oder Stammumfang zulässig, Antragstellung an Gemeinde oder UNB nicht erforderlich, Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung nicht erforderlich

1.3 Besonderheiten
- Die zu fällenden Bäume befinden sich im Landschaftsschutzgebiet, Antragstellung an die UNB erforderlich.

- Da der Begriff „erheblicher Eingriff" im Naturschutzgesetz nicht ausreichend definiert ist, kann die Entscheidung der Eigentümer selbst treffen.   Stellt die Baumfällung einen erheblichen Eingriff in die Natur und Landschaft dar, Antragstellung an die UNB.
Im Zweifelsfall sollte bei der UNB nachgefragt werden. (Eine Baumfällung auf den Wohngrundstücken dürfte nur im Ausnahmefall einen derartigen Eingriff darstellen).

2. Bei Baumfällung auf Wohngrundstücken in Bebauungsplangebieten hat sich gegenüber den Vorgängerversionen der Baumschutzsatzung nichts verändert.
Eine Gleichbehandlung mit den Wohngrundstücken außerhalb von
B-Plangebieten ist nur möglich, wenn die jeweiligen Bebauungspläne geändert oder aufgehoben werden. Dies liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde, wird jedoch von der Verwaltung abgelehnt und findet bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Gemeindevertretung keine Mehrheit.

3. Schlussbemerkungen
• 41% der Gemeinden in MOL haben überhaupt nur eine Baumschutzsatzung.
• Keine der umliegenden Gemeinden haben die Hinweise der UNB veröffentlicht, sehen auch überhaupt keinen Anlass etwas in ihrer bisherigen Arbeitsweise zu verändern und handeln gemäß Textziffer 1.2 dieses Schreibens.
Da der Bürgermeister die Veröffentlichung von derartigen Klarstellungen der Bürgerinitiative in der Ortszeitung verhindert, bleibt uns als Informationsmöglichkeit nur diese Internetseite.

Wenn Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich an
Tel.: 03341-302560 oder 033439-129833
e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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