Start Stellungnahme des Landrates

Dezember  2016

Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer
der Bürgerinitiative

der Landrat des Landkreises MOL, Gernot Schmidt, SPD, hat der Bürgerinitiative ein von ihm beauftragtes Gutachten eines Rechtsanwaltes, das über 30 Seiten Text enthält, geschickt.
Hierin kommt es zu Ergebnissen, die im krassen Widerspruch zu den Ansichten des Bundesumweltministeriums und der uns vorliegenden Stellungnahme des Landesumweltministeriums in Brandenburg stehen.
Hier die Kernaussagen:
    Ansicht des Bundesumweltministeriums:
        Hausgärten unterliegen nicht dem Bundesnaturschutzgesetz, mit der Ausnahme, wenn in den Bäumen besonders geschützte Tierarten leben, dann ist die untere Naturschutzbehörde zuständig
    Stellungnahme des Landesumweltministeriums
        Zuständig für das Fällen von Bäumen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf auf privaten Grundstücken bis zu zwei Wohneinheiten in  Nichtbebauungspangebieten ist der Grundstückseigentümer, mit Ausnahme der Bäume die ein Naturdenkmal sind oder einem Biotop oder Landschaftsschutzgebiet liegen, ebenso die Bäume, die auf Grund Bauantrages als Ausgleich nach dem Baurecht unter Schutzgestellt sind.

      Wie aus dem umfangreichen Gutachten zu entnehmen ist, sollen die Bürger zum Fällen von Bäumen in Nichtbebauungsplangebieten sich an die untere Naturschutzbehörde in Seelow wenden.
Dies steht im völligen Widerspruch zu der bisherigen Praxis der Gemeinden des Landes Brandenburg, die keine Baumschutzsatzung haben. Der Eigentümer ist hier verantwortlich.
Der Landrat hat seine Ansichten jetzt auch an die Gemeinden des Landkreises MOL geschickt.

Sollte diese Verfahrensweise zur Anwendung kommen, bedeutet dies unserer Einschätzung nach einen weiteren bürokratischen Aufwand und hohe Kosten, die der Steuerzahler zutragen hätte.
Wir hoffen, dass im Land Brandenburg schnell eine einheitliche Regelung und Erleichterungen für die Grundstückseigentümer geschaffen werden.