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Aktuelles zur Baumschutzsatzung Oktober 2016
Ergebnis der Aussprache mit dem zuständigen Referatsleiter des Landkreises Märkisch-Oderland

Am 24.10.2016 hatte die Bürgerinitiative „Baumschutzsatzung" Gelegenheit in einem Gespräch mit dem zuständigen Wirtschaftsrat des Landkreises MOL, Herrn Schinkel, und dem Fachdienstleiter der Unteren Naturschutzbehörde (UNB), Herrn Trakat, über die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, die für die Baumschutzsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf relevant sind, zu beraten und den Standpunkt der Bürgerinitiative vorzutragen.
Unsere Forderungen lauteten:
1. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der neuen Baumschutzsatzung liegt in der Gemeinde und nicht bei der UNB. Dies gilt auch für den Ausnahmetatbestand der Wohngrundstücke.
2. Die über die Baumschutzsatzung der Gemeinde hinausgehende Zuständigkeit der UNB bei Eingriffen in Natur und Landschaft ist zu präzisieren und im Land Brandenburg einheitlich in den Landkreisen und Kommunen zu handhaben.
3. Durch die UNB ist eine Verfahrensregelung zu erarbeiten, mit dem Brandenburger Umweltministerium abzustimmen und allen Kommunen zur einheitlichen Anwendung vorzugeben. Dabei soll berücksichtigt werden, dass den Eigentümern von Wohngrundstücken die Möglichkeit eingeräumt wird, über ihren Baumbestand selbst zu entscheiden, damit diese wieder motiviert werden Bäume zu pflanzen und diese nicht vor Erreichung des Schutzstatus zu fällen.

Im Ergebnis der Diskussion versprach die UNB demnächst eine Verfahrensrichtlinie zu erarbeiten und mit dem Brandenburger Umweltministerium abzustimmen, die dann im Land Brandenburg einheitlich umgesetzt werden soll.

Wir haben dargelegt, dass wir bis dahin unsere Bürgerinnen/Bürger über das Ergebnis der Aussprache so informieren, dass die uns vorliegende Satzung, sowie die Regelungen und Stellungnahmen von Behörden die Grundlage bilden.

1. Der Text der gemeindlichen Baumschutzsatzung ist bindend und liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung. Danach sind Bäume auf Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten vom Schutz ausgenommen. Anträge an die Gemeinde oder UNB für eine Fällgenehmigung von Bäumen sind darin nicht vorgesehen.

2. Die UNB ist nur dann als Genehmigungsbehörde zuständig, wenn unabhängig von der Baumschutzsatzung der Gemeinde durch Baumfällungen „erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft" oder „das mögliche Vorkommen besonders geschützter Arten bzw. ihrer Fortpflanzungs- und Ruhestätten" entsprechend Naturschutzgesetz vorliegen.
Ob ein Eingriff vorliegt, muss der Eigentümer bis zur Vorlage einer Verfahrensrichtlinie der UNB selbst bestimmen.

3. Die v. g. Darlegungen gelten nur für Grundstücke, die im Innenbereich, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, liegen.
Diese Grundstücke unterliegen der Planungshoheit der Gemeinde. Die darin getroffenen Festsetzungen können nicht durch den Landkreis oder die UNB, sondern nur durch die Gemeinde selbst verändert werden.