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Petershagen/Eggersdorf, den 01.06.2016

Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer der Bürgerinitiative

Noch immer keine Klärung der von uns angefragten Auslegung der neuen Baumschutzsatzung durch den Landrat.

Seit unserem ersten Brief an den Landrat vom 28.1. 2016 zur Klärung der Zuständigkeit bei Fragen und Auslegung der nun geänderten Baumschutzsatzung und dem Gespräch am 8. März 2015 hatte der Landrat von MOL, Herr Gernot Schmidt, der Bürgerinitiative zu gesagt, innerhalb von 2 Wochen eine Antwort über die Zuständigkeit und über die Hoheit der Entscheidung der Bäume nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zugeben.
Leider hat der Landrat trotz mehrfacher Nachfrage nicht uns informiert,
stattdessen erfahren wir aus dem Bericht des Bürgermeisters Borchardt auf der Gemeindevertretersitzung im Mai, dass Herr Schmidt ein nach unserer Einschätzung völlig überflüssiges rechtliches Gutachten hierüber erst am 2. Mai in Auftrag gegeben hat.
Die vollmundige Ankündigung durch Herrn Takrat von der Unteren Naturschutzbehörde, schon im Januar eine erklärende Information an alle Gemeinden zu geben, ist bis heute nicht erfolgt und ist schon bemerkenswert.
Diese Sachlage zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie hier mit dem Bürgerwillen umgegangen wird und wir müssen uns alle fragen, ob die gewählten Volksvertreter in Landtag, Kreistag und Gemeinde, die im Moment die Mehrheit stellen, wirklich unsere Interesse vertreten und abgewählt werden sollten.
Wir sind gespannt, wie lange sich der Landrat noch Zeit lassen, in dieser Angelegenheit eine Antwort zu geben.

Eine von der Bürgerinitiative gestellte Anfrage an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg MLUL liegt seit dem 30.5.2016 uns vor. Hierin wird eindeutig festgestellt, dass nur gemeindliche Baumschutzsatzung gilt, d.h. auf Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten sind die Grundstückseigentümer für das Pflanzen und Fällen von Bäumen zuständig, mit Ausnahme von Bäumen, die ein Naturdenkmal sind, gekennzeichnet durch eine Eule.
Damit entfallen nach Ansicht des MLUL, Baum-Fällanträge an die Untere Naturschutzbehörde in Seelow zu stellen.

Stellungnahme des MLUL finden Sie auf dieser Internetseite unter der Rubrik " Aktuelles"

Petershagen/Eggersdorf, den 23.03.2016
Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer
der Bürgerinitiative Baumschutz
Der Landrat hatte am 8.3.2016 der Bürgerinitiative zu gesagt, nach rechtlicher Prüfung innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung hinsichtlich der Hoheit über die Baumfällung nach dem Bürgerentscheid in den Nicht-Plangebieten zu treffen.
Nach Auskunft  aus dem Landratsamt konnte unser Problem noch nicht geklärt werden und es wird noch eine gewisse Zeit brauchen. Wir werden auf jeden Fall zeitnah informiert.

 

Petershagen/Eggersdorf, den 8.3.2016


Gespräch mit dem Landrat Gernot Schmidt am 08.03.2016

Da der Bürgermeister und seine Verwaltung bisher nicht bereit waren, das Ergebnis des Bürgerentscheids wortgetreu umzusetzen und die Bürger bei Anfragen zu Baumfällungen an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Seelow verwies, hat sich die Bürgerinitiative in einem Brief an den Landrat gewendet und um Klarstellung gebeten.

Am 08.03.2016 hatten wir auf Einladung des Landrates Gelegenheit, ihm unsere Rechtsauffassung persönlich darzulegen.
Wir, das waren Herr Heymann, Herr Ewert und der Gemeindevertreter Herr Lüders. Neben dem Landrat nahm an dem Gespräch auch der Leiter der UNB, Herr Trakat teil.Hauptgesprächsthema war die Frage der Zuständigkeit zur Umsetzung der Baumschutzsatzung, UNB oder Gemeinde.
Auf der Grundlage der bestehenden Gesetze sehen wir die Zuständigkeit in der Gemeinde. Danach wären in Gebieten ohne Bebauungsplan entsprechend dem Ergebnis des Bürgerentscheids zu verfahren.
Es war ein ausgesprochen sachliches Gespräch und der Landrat nahm sich etwa
1,5 Std Zeit, in der wir unsere Argumente und Entscheidungsvorschläge diskutierten. Am 09.03.2016 ist der Bürgermeister beim Landrat vorgeladen, um seinen Standpunkt darzulegen. Im Ergebnis wird der Landrat innerhalb von 2 Wochen seine Entscheidung der Bürgerinitiative mitteilen.
Die Entscheidung werden wir dann umgehend auf dieser Internetseite veröffentlichen.

 

 

Petershagen/Eggersdorf den 29.2.2016

Klärung zur Verfahrensweise bei Baumschutzsatzung in Sicht
Nach wie vor werden die Bürger unserer Gemeinde, wenn sie einen Baum auf der Grundlage der aktualisierten Baumschutzsetzung fällen wollen, von der Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Genehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) einzuholen. Diese Verfahrensweise zeigt, dass sie nach wie vor nicht willens ist, das Ergebnis des Bürgerentscheids auch umzusetzen und führt weiterhin zu großer Unsicherheit bei den Bürgern im Ort. Obwohl der Bürgermeister eine Klärung auf der letzten
Gemeindevertretersitzung versprochen hat, ist bisher nichts passiert.
Die Bürgerinitiative hat sich deshalb an den Landrat gewendet und die Zusage erhalten, dass er eine rechtliche Prüfung veranlasst und zeitnah eine Beratung mit seiner UNB-Behörde und Vertretern der Bürgerinitiative mit der Zielstellung einer verbindlichen Regelung durchführt.
Wir hoffen, damit Rechtssicherheit und Vertrauen in unserer Gemeinde wiederherzustellen, damit nicht ein vorausschauendes Fällen durch die Bürger um sich greift. Ergebnisse hierzu erwarten wir ab 8. März.
Die Anwendung der jeweiligen Baumschutzsatzungen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen steht im aktualisierten Arbeitsplan im Monat März im Bau- und Umweltausschuss auf der Tagesordnung. Alle interessierten Bürger sollten diesen Termin wahrnehmen und den Ausschussmitgliedern ihre Sichtweise darlegen.
Über die aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse werden wir auf dieser Internetseite berichten.