Start Stellungnahme zur Haltung Bürgermeister im DoDo

Petershagen/ Eggersdorf , den 16.1.2016

Bürgerinitiative zur geänderten Baumschutzsatzung

Mit großem Erstaunen haben wir lesen müssen, was der Bürgermeister und die Verwaltung zur geänderten Baumschutzsatzung im Januar-DoDo und in der Extra-Ausgabe zu erläutern hatten.
Dabei handelt es sich keinesfalls um eine Klarstellung, sondern eher um erneute Verschleierung der durch die Änderung herbeigeführten Gegebenheiten.
Natürlich gilt das Bundesnaturschutzgesetz.
Jedoch ist es unserer Meinung nach eine falsche Auslegung, die Eigentümer an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) zu verweisen. Die UNB sollte nur involviert sein, wenn es sich um Naturdenkmale (EULE), Biotope oder Landschaftsschutzgebiete o. ä. handelt. Damit liegt eine Baumfällung auf den Grundstücken ohne Antragstellung oder Genehmigung allein im Ermessen der Eigentümer mit Ausnahme der Bebauungsplangebiete.
Wirksam bleibt der Schutz von Gehölzen nur während der Brutzeit von Vögeln.
Wir fordern den Bürgermeister auf, im nächsten DODO eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
Statt die Bürger zu verunsichern, sollten Sie mit der Gemeindevertretung zeitnah die Voraussetzungen schaffen, dass in den B-Plangebieten der über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehende Baumschutz abgeschafft wird und damit die Benachteiligung dieser Grundstücke beseitigt wird. Dadurch kann eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden und wird langfristig zu mehr Neupflanzungen von Bäumen anregen, da man nicht mehr befürchten muss, diese nur mit großen Schwierigkeiten und Gebühren dann wieder fällen zu dürfen. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in Rubrik "Weitere Infos"

Bürgerinitiative Baumschutzsatzung