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Chronik der Initiativgruppe Ökologisches Leben

 Bürgerinitiative Baumschutzsatzung BiB

•Seit 1993 haben Bürgerinnen und Bürger mit der Bekanntgabe der Baumschutzsatzung viele Einschränkungen und Probleme. Sie können nicht mehr selbst über den Umgang mit Bäumen und dem Gestalten ihres Grundstückes entscheiden, mit der Folge, dass viele Bürger Bäume vorzeitig fällen und neue nicht mehr anpflanzen. Anträge zur Fällung von Baumen wurden wiederholt abgelehnt

 

•Juli 2013, ein eingereichter Leserbrief für die Ortszeitung zum Thema „Ökologisches Leben“ wird vom Medienrat abgelehnt.

 

•17.08.2013 beraten acht Bürgerinnen und Bürger wie ökologisches Leben im Ort möglich wird.

 

•Erstellen des Entwurfes zum Aufrufes zur Änderung der Baumschutzsatzung

 

•22.08.2013 Beginn der Unterschriftensammlung zur Änderung der Baumschutzsatzung

 

•Bis zum 21.09.2013 wurden über 500 Unterschriften unter aktiver Beteiligung von mindestens 10 Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde gesammelt

 

•17.10. 2013 Abgabe der Anträge zur Änderung der Baumschutzsatzung mit 577 Unterschriften auf der Gemeindevertretersitzung

 

◾an den Bürgermeister mit der Forderung der Einberufung einer Einwohnerversammlung auf der Grundlage des § 4, Abs. 5 der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

 

◾ an die Gemeindevertreter nach § 14 der Brandenburgischen Kommunalverfassung und §4(3) der Hauptsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf § 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Einwohnerantrag)

 

•23.10.2013 Aktivierung der Interseite „Ökologisches Leben“ http://www.oekologisches-leben-doppeldorf.de/ mit der E-Mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

•05.12.2013 Einberufung der Einwohnerversammlung über 200 Teilnehmer, die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für eine Änderung der BSS aus

 

  • 19.12.2013: Abstimmung über der Einwohnerantrag, mit 14 zu 7 mehrheitlich durch die Gemeindevertreter abgelehnt.
  • Dez. 2103:  Beschlussantrag des Bürgermeisters zur Einberufung eines zeiteiligen Ausschusses mit dem Auftrag, die Baumschusssatzung im Sinne der Einwohnerversammlung zu vereinfachen und Erleichterung für die Grundstücksnutzer zu erzielen.
  • Jan.- Mai 2014:   Nach viermonatiger Beratung ist ein Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung erarbeitet worden, der aber nach unserer Einschätzung eine Verschärfung brachte, so ist der Stammumfang von 60 cm auf 50 cm verringert worden, es sind alle Laub und Nadelbäume unter Schutz gestellt, vorher waren es 11 Bäume u. a. m. Die Linken und die SPD sowie die Verwaltung hatten sich für die Verschärfung eingesetzt.
  • Mai 2014 Der Entwurf ist von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt und erneut in den Hauptausschuss zur Beratung verwiesen worden.

    Einwohner können bis zum 1. September 2014 zum Entwurf der Baumschutzsatzung ihre Stellungnahme abgeben.

  • Anfang Juli bis 1.September 2014:  erneute Unterschriftensammlung zur Änderung der Baumschutzsatzung , dass auf Wohn- und Wochenendgrundstücken die Baumschutzsatzung keine Anwendung findet, mit dem Ziel, den Gemeindevertretern den Bürgerwillen nahe zu bringen . Es wurden über 2700 Unterschriften gesammelt.



  • • Eine Bürgerbefragung zum Thema Bss wurde mehrheitlich durch die LINKEN, SPD, Team Petershagen, Freien Wähler und Grüne sowie Herr Kaus von den Unabhängigen Wählern UWG abgelehnt .
    Die CDU, FDP; Petershagener Bürgerbündnis und Herr Kannekowitz von den Unabhängigen Wählern UWG und die AFD dafür
    • Ein am 27.4.2015 von der Linken eingebrachte Baumschutzsatzung wurde ohne vorherige Diskussion und ohne öffentliche Bekanntmachung zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich in Kraft gesetzt
    • Dagegen fand im Juni ein erfolgreiches kassierendes Bürgerbegehren mit folgendem Ergebnis statt:
    • Am 15. November wurde der Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt.
    Ergebnis: mit einer Wahlbeteiligung von über 59%, mit 82,8% ja- und nur 17,2% nein-Stimmen.

    Das Endergebnis des Bürgerentscheides über die Änderung der Satzung zum Schutz, zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 15.11.2015 wurde wie folgt festgestellt:
    Zahl der abstimmungsberechtigten Personen 12403
    Zahl der abgegebenen Stimmen 7346
    Zahl der ungültigen Stimmen 5
    Zahl der gültigen Stimmen insgesamt 7341
    - davon Votum mit "Ja" 82,8% 6079

    - davon Votum mit "Nein" 17,2% 1262

    Stimmenzahl, die mindestens 25 vom Hundert der abstimmungsberechtigten Personen umfasst 3101
    Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist auf "Ja" entfallen. Die Zahl dieser Stimmen umfasst mindestens 25 vom Hundert der abstimmungsberechtigten Personen. Der Bürgerentscheid ist somit mit "Ja" entschieden.

     

  •  

    Am 01. Januar 2016 ist die neue Baumschutzsatzung nach dem Bürgerentscheid in Kraft getreten.

                Die Änderung besteht darin, dass die BSS auf Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten keine Anwendung findet.