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  Petershagen, den 27.1.2017

 

Hier Erscheinen in Kürze die Ansichten der Bürgermeisterkadidaten zur Bamschutzsatzung und dem Bürgerentscheid

Frau Hauser, Monika

Herr Kelm, Kelm

Herr Kuschel, Michael

Herr Trocha, Rene

Herr Schwabe, Stephan

 

 

 

  Petershagen, den 01.06.2016                                                                      

Stellungnahme des Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg MLUL

Im Ergebnis einer schriftlichen Anfrage an das MLUL Brandenburg, was die Zuständigkeit der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf für die Baumschutzsatzung
betrifft, liegt mit Datum vom 30.05.2016 die Stellungnahme des Ministeriums nunmehr vor.
Darin heißt es wörtlich:
 
„Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf ist zuständig für den Vollzug des Baumschutzes innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Gemeinde. Die Festsetzung in dieser Satzung gehen gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchAG Rechtsverordnungen des Landkreises MOL zum Schutz von Bäumen vor. Auch sofern vom Schutz bestimmte Bereiche nach § 1 Abs. 2 ausgenommen sind, bleibt es bei der Zuständigkeit der Gemeinde. Der LK MOL hat allerdings keine eigene Baumschutzverordnung, die anstelle der gemeindlichen Satzung in den nicht geschützten Bereichen gelten könnte. Diese Rechtsfrage stellt sich mithin vorliegend nicht.
Problematisch könnte es dann sein, wenn über § 1 Abs. 2 b ein deutlich
überwiegender Anteil des Geltungsbereichs der Baumschutzsatzung
vom Schutz freigestellt wäre und der LK MOL eine eigene
Baumschutzverordnung hätte. Dann könnte in der Freistellung der
gemeindlichen Satzung eine Umgehung der kreislichen BaumschutzV zu
sehen sein.
Auf Wohngrundstücken gibt es, soweit ich das sehe, keinerlei
Baumschutz mehr, es sei denn dieser ist im Einzelfall durch einen
Verwaltungsakt gesichert (z.B. Festsetzung einer Pflanzung)".

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Matthias Zerbel

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Abteilung 4 Naturschutz
Referat 41 Grundsatzfragen der Naturschutzpolitik,
Sachgebiet Rechtsetzung/ Naturschutzaufsicht

 

 

 

Offener Brief

Gestalten ist besser als Verwalten!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeindevertreter,

mit dem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zur Änderung der Baumschutzsatzung wurde erstmalig durch die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Beschluss nach ihrem Willen durchgesetzt.
Das eindeutige Ergebnis hat uns aufgrund der großen Unterstützung, der Spenden, der Vielzahl der von den Bürgern an uns herangetragenen Probleme, der dazu geführten Gespräche und der zahlreichen Unterschriften nicht überrascht, jedoch unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Der über Jahre aufgestaute Frust und Ablehnung der strikten Handhabung der Satzung waren offensichtlich sehr groß.

Für uns, als Bürgerinitiative Baumschutz, als Organisator dieses Begehrens sollte damit die Arbeit beendet sein.
Eine Vielzahl von Anrufen und Mails aus der Bevölkerung zeigen jedoch, dass in den Grundstücken, die innerhalb von Bebauungsplänen liegen, damit keine Änderung erreicht wurde und die Unzufriedenheit entsprechend groß ist.

Sofern es die städtebauliche Entwicklung erfordert bzw. zusätzliche Baupotentiale entwickelt werden sollen, sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, Bebauungspläne aufzustellen und dabei neben anderen Festsetzungen insbesondere den Eingriff in Natur und Landschaft (Baufelder und Versiegelungen) vollständig auszugleichen. Alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Festsetzungen sind in den Bebauungsplänen enthalten, einsehbar und grundstückskonkret ausgewiesen.
Dies ist nicht zu verändern und liegt auch nicht im Ermessensspielraum der Gemeinden.

Unsere Gemeinde hat jedoch mit der Aufnahme der jeweils gültigen Baumschutzsatzungen in die B-Pläne weit über das Erfordernis hinaus reichende Festsetzungen getroffen. Dies führt zu einer großen Ungleichbehandlung und lässt den betroffenen Familien keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum.

Nehmen Sie deshalb bitte das eindeutige Votum des Bürgerentscheids zum Anlass, den Baumschutz auf diesen Grundstücken auf den erforderlichen Eingriffsausgleich  zurück zu führen. Mit der aktuell gültigen Baumschutzsatzung sollten dann alle früheren Baumschutzsatzungen außer Kraft gesetzt werden.

In unserer Gemeinde sind weit über 1000 Einwohner in den unterschiedlichsten Vereinen ehrenamtlich tätig und gestalten damit aktiv und mit großer Motivation das Leben in unserem Ort mit.

Auf uns warten gewaltige Aufgaben, wenn wir die Entwicklung in Petershagen/Eggersdorf zukunftsträchtig und nachhaltig entwickeln wollen.
Städtebauliche Entwicklung, bezahlbarer und altersgerechter Mietwohnungsbau unter Beachtung der demographischen Entwicklung, Straßenausbau und Verkehrslösungen, Schul- und Kindergartenerweiterungen, Straßenausbau- und Kitabeiträge, Öffentlicher Personennahverkehr, Erweiterung der Dienstleistungseinrichtungen, Gewerbeansiedlung, Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas und zusätzlicher Arbeitsplätze, usw. sind nur einige Beispiele.

Schließlich geht es hier nicht um die Wiederholung bundespolitischer Parolen und die Umsetzung von Bundes- oder Landespolitik sondern um Themen, die einzig und allein unserer Gemeinde dienen. Dazu braucht es keinen Fraktionszwang, sondern für jeden Gemeindevertreter nur das Gespür, ob ein Beschlussvorschlag dem Wohl der Gemeinde dient und gleichzeitig auch die Akzeptanz beim Bürger erhält.

Entscheiden Sie nicht am Bürger vorbei, sondern beteiligen Sie unsere Einwohner bereits bei der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen. Dann werden die getroffenen Entscheidungen auch eher von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.

Petershagen/Eggersdorf, 10.12.2015

Bürgerinitiative Baumschutz