Baumschutz in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

Veröffentlicht am 13. Nov 2020

Fragen und Antworten zum Umgang mit Gehölzen Herausgeber: Bürgerinitiative Baumschutzsatzung 2020

Inhaltsverzeichnis:
1. Vorwort
2. Gesetzliche Grundlagen
3. Hinweise zum Komplex „Fragen und Antworten“

Abschnitt I: Fragen zu den rechtlichen Grundlagen für den Baumschutz

Frage 1: Welche gesetzlichen Grundlagen muss ich als Baumeigentümer beachten?
Frage 2: Warum gelten bei Grundstücken in B-Plänen strengere Maßnahmen?
Frage 3: Gibt es Verordnungen, die eine einheitliche Anwendung von Kriterien zur Ermittlung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die erfolgten Eingriffe in Natur und Landschaft gewährleisten?
Frage 4: Ich habe keinerlei zusätzliche Rechte für mein im B-Plangebiet liegendes Grundstück erhalten; trotzdem wurden mir Auflagen zum Baumschutz erteilt. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür?
Frage 5: Warum gelten diese Festsetzungen in B-Plangebieten immer noch, obwohl es keine Baumschutzsatzung mehr gibt?
Frage 6: Diese zusätzlichen Festsetzungen bei B-Plänen stellen eine große Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Grundstücken dar und verstoßen gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Das Prozedere dauert viel zu lange und ist viel zu aufwendig. Gibt es Möglichkeiten, diese Änderungen schneller vorzunehmen?

Abschnitt II: Fragen zur Zuständigkeit bei Anträgen zur Baumfällung

Frage 7: Immer wieder werden Bürger, die einen Baum fällen wollen/müssen an die Untere Naturschutzbehörde in Seelow verwiesen. Manchmal entscheidet aber auch die Gemeinde. Gibt es eigentlich eine klare Verantwortungszuordnung?
Frage 8: Warum hat die Verwaltung sich nicht an die festgelegten Zuständigkeiten gehalten?
Frage 9: Wer ist denn jetzt wofür zuständig?
Frage 10: Ich habe gelesen, dass die Verbote zur Baumfällung in der Schonzeit für private Hausgärten gar nicht gelten. Stimmt das?

Abschnitt III: Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen im Innenbereich (§ 34 BauGB)

Frage 11: Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wenn ich die Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe? Ich wohne nicht einem B-Plangebiet.
Frage 12: Ich bin mir nicht sicher, ob die Fällung meines Baumes vielleicht doch einen Eingriff in die Natur und Landschaft darstellt? Was sollte ich tun?
Frage 13: Gibt es Ausnahmen für das Fällverbot im Schutzzeitraum?
Frage 14: Was ist ein zugelassener Eingriff nach § 15 BNatSchG?
Frage 15: Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass die von mir beabsichtigte Baumfällung einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt?
Frage 16: Was ist, wenn von meinem Baum eine Gefahr für Personen oder Sachen von erheblichen Wert ausgeht (Verkehrssicherungspflicht)?

Abschnitt IV: Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen in B-Plangebieten (§ 30 BauGB)

Frage 17: Was muss ich als Baumeigentümer beachten, wenn ich die Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe? Ich wohne in einem B-Plangebiet.
Frage 18: Wo und wie kann ich erfahren, ob bzw. welche Ausgleichsmaßnahmen für mein Grundstück gelten?
Frage 19: Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, in dem eine Baumschutzsatzung enthalten ist. Wie und wo kann ich erfahren, was Ausgleich und was Baumschutz nach Baumschutzsatzung ist?
Frage 20: Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, wo eine Baumschutzsatzung nicht erwähnt wurde. Wie und wo kann ich erfahren, welche Ausgleichsmaßnahmen für mein Grundstück gelten?
Frage 21: Welche Regelungen gibt es, wenn in meinem zuständigen B-Plan keine Baumschutzsatzung erwähnt wurde, aber Bäume vorhanden sind, die nicht als Ausgleich oder Ersatz festgesetzt wurden?
Frage 22: Habe ich für ein im B-Plangebiet liegendes Grundstück Maßnahmen zum Eingriffsausgleich oder Ersatz vorzunehmen, wenn überhaupt keine zusätzlichen Baufelder oder andere Baurechte festgesetzt wurden?
Frage 23: Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wen ich die Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe?

Abschnitt V: Fragen zu Baumfällungen wegen Verkehrssicherungspflicht

Frage 24: Hafte ich als Baumeigentümer für die Verkehrssicherheit und gibt es dabei Unterschiede zwischen B-Plangebiete und die übrigen Wohngrundstücke?
Frage 25: Steht der den Eigentümern auferlegte Baumschutz der Verkehrssicherungspflicht nicht entgegen?
Frage 26: Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass ein Baum aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden muss?
Frage 27: Wie muss solch ein Antrag aussehen?
Frage 28: Was muss ich tun, wenn der Zustand des Baumes so schlecht ist, dass sofortiger Handlungsbedarf besteht?
Frage 29: Gilt die Gefahrenbeseitigung auch während der Schonzeit?
Frage 30: Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Fällung eines Baumes aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt wird?
Frage 31: Was ist, wenn die Gemeinde bei ihrer Ablehnung bleibt?
Frage 32: Muss ich akzeptieren, wenn die Gemeinde nach meinem Widerspruch verlangt, ein Gutachten eines Baumsachverständigen beizubringen?
Frage 33: Was geschieht und wer ist verantwortlich, wenn nach der Ablehnung trotzdem ein Schadensfall eintritt?

Abschnitt VI: Fragen zum Verhältnis Bundesnaturschutzgesetz zu Baurecht

Frage 34: Was hat eigentlich Vorrang, Naturschutz oder Baurecht?
Frage 35: Wenn das Baurecht Vorrang hat, welche Regelungen des BNatSchG entfallen dann eigentlich?
Frage 36: Obwohl bei Bauanträgen für bauliche Anlagen das BNatSchG §§ 14 bis 17 nicht gelten, erteilt die Gemeinde trotzdem Auflagen zum Baumschutz.Ist das rechtens?
Frage 37: Was kann ich tun, wenn ich mit den naturschutzrechtlichen Auflagen nicht einverstanden bin?
Frage 38: Welche Rechtsgrundlagen gelten, wenn die Gemeinde bei Bauanträgen Auflagen zu Bäumen erteilt? Mein Grundstück liegt im ungeplanten Innenbereich und kann nach BauGB § 34 bebaut werden.

Abschnitt VII: Fragen zur künftigen Verfahrensweise beim Umgang mit Gehölzen in B-Plangebieten

Frage 39: Bestehen überhaupt Aussichten, eine Gleichbehandlung zwischen dem ungeplanten Innenbereich und B-Plangebieten herzustellen?
Frage 40: Wie können die unterschiedlichen Herangehensweisen bei der B- Planung beseitigt werden?
Frage 41: Welche konkreten Maßnahmen sind in dem GV-Beschluss vom 24.01.2019 zur Beseitigung der alten Baumschutzsatzungen in den B-Plänen enthalten?
Frage 42: Was hat denn die Bürgerinitiative für ein Vorschlag zur Lösung des Problems der Gültigkeit von alten Baumschutzsatzungen in den bestehenden B-Plänen unterbreitet?

1. Vorwort

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

immer wieder wenden Sie sich an Mitglieder der Bürgerinitiative „Baumschutzsatzung“ mit Fragen, wie die Verfahrensweisen beim Umgang mit Gehölzen in unserer Gemeinde geregelt sind und warum Ihre Anträge an die Gemeinde zu Baumfällungen oftmals abgelehnt werden.
Die Kritik richtet sich vorrangig gegen vermeintliche Ungleichbehandlung und Willkür, fehlende Transparenz, nicht ausreichende Qualifikation bei der Bewertung der speziellen Situation und Hinderung von Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir einerseits die Rechtsgrundlagen, Gesetze und Verordnungen erklären, in denen der Umgang mit Gehölzen geregelt ist und andererseits allen Baumeigentümern Hinweise und Anleitungen zur Verfügung stellen, welche Rechte und Pflichten sie nach unserer Auffassung dabei haben.

Im Ergebnis hoffen wir, damit einen Beitrag zu leisten, wie diese unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen den Antragstellern und der Verwaltung vermindert bzw. beseitigt werden können und damit das Vertrauen in Entscheidungen der Verwaltung wieder wächst.

Da die an uns heran getragenen Fragen und Meinungen ausschließlich den Umgang mit Gehölzen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und den Geltungsbereichen der Bebauungspläne der Gemeinde betreffen, wollen wir mit den ausgewählten Fragen und Antworten auch nur diesen Bereich des Naturschutzes betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Baumschutz

2. Gesetzliche Grundlagen

2.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Mit der Neufassung des (BNatSchG) und seiner Inkraftsetzung zum 01.03.2010 wurden erstmals, für alle Bundesländer verbindlich, einheitliche Regelungen zum Naturschutz in ganz Deutschland geregelt. Damit ist der Mindeststandard des BNatSchG beim Umgang mit der Natur auch für das Land Brandenburg die gesetzliche Grundlage.

Wesentliche Bestandteile des BNatSchG für den Umgang mit Gehölzen sind:

Im Kapitel 3  –  Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

  • § 13 Allgemeiner Grundsatz
  • § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
  • § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
  • § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 18 Verhältnis zum Baurecht
  • § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

ImKapitel 5  –  Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope

  • § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die in diesen §§ enthaltenen Festsetzungen bilden gleichzeitig die Grundlage für weiterreichende Festsetzungen durch Länder, Landkreise sowie Städte und Gemeinden.

Soweit erforderlich werden wir in den Fragen – Antworten ggf. näher darauf eingehen.

 

2.2 Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 21.01.2013 (BbgNatSchAG)

Im Ergebnis der im BNatSchG enthaltenen Schutzvorschriften hat das Land Brandenburg seine bestehende Baumschutzverordnung (BbgBaumSchV) im Jahre 2010 außer Kraft gesetzt und keine neue Verordnung mehr erlassen. Der Landkreis MOL sah kein Erfordernis, eine eigene, über das BNatSchG hinaus reichende, Verordnung zu erlassen.

Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat im Ergebnis eines von der Bürgerinitiative initiierten Bürgerentscheides (82,6% Zustimmung) die vorhandene Verordnung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Baumschutzsatzung) am 24.01.2019 durch Satzungsbeschluss aufgehoben.

Aufgrund § 15 BNatSchG hat das Land Brandenburg das Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 21.01.2013 (BbgNatSchAG) erlassen. Zu den für den Baumschutz relevanten Fragen wurden keinerlei weiterreichende Festsetzungen gegenüber dem BNatSchG getroffen.

Damit gelten in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf die Schutzbestimmungen des BNatSchG sowohl im ungeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) wie in den Gebieten mit städtebaulichen Satzungen nach § 30 BauGB (Bebauungspläne) gleichermaßen.

 

2.3 BrandenburgVerordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 – NatSchZustV)

Zur Klarstellung der Zuständigkeiten im Land wurde die BrandenburgVerordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden – Naturschutzzuständigkeitsverordnung – NatSchZustV) erlassen, in der die Zuständigkeiten zwischen den Unteren Naturschutzbehörden und den Gemeinden – auch für den Baumschutz – eindeutig geregelt wurden.

 

2.4 Verordnung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Baumschutzsatzung) am 24.01.2019

Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat im Ergebnis eines von der Bürgerinitiative initiierten Bürgerentscheides (82,6% Zustimmung) die vorhandene Baumschutzsatzung am 24.01.2019 durch Satzungsbeschluss aufgehoben.

Innerhalb von B-Plangebieten gelten die jeweiligen Baumschutzsatzungen nach Auffassung unserer Verwaltung fort, sofern diese Bestandteil des Satzungsbeschlusses zum B-Plan sind.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.01.2019 sollen die noch in den B-Plänen genannten Baumschutzsatzungen bis zum 31.12.2021 durch eigenständige Regelungen zum Ausgleich der Eingriffe ersetzt werden.

 

2.5 Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE)

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MLUV) hat mit den HVE eine Handlungsanleitung herausgegeben, welche die Anwendung der Eingriffsregelung im Land Brandenburg einheitlich, nachvollziehbar und effektiv handhabbar gestalten soll.

 

3. Hinweise zum Komplex „Fragen und Antworten“

Zuerst möchten wir auf die große Bedeutung des Baumwachstums in unserer Gemeinde hinweisen. Der Erhalt und die Pflege unserer Bäume muss, bei aller damit verbundener Problematik, im Vordergrund stehen. Wir wollen auch künftig in unserer Gemeinde ein Landschaftsbild mit viel Grün und mit der Pflanzung, der Pflege und der Erhaltung von Bäumen positiv auf den Klimawandel reagieren. Dies muss der Maßstab für alle unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Wichtig ist bei der Beurteilung von Bäumen, dass es um den Schutz aller lebenden Pflanzen und Tiere geht und nicht nur um den Zustand eines Baumes.

Die Fragen stellen eine Auswahl der an unsere Bürgerinitiative herangetragenen Probleme zum Umgang mit Gehölzen dar, die vermeintlich mehrere Baumeigentümer betreffen.

Die Antworten sind das Ergebnis unserer Recherchen zu den genannten Gesetzen. Sofern es keine eindeutigen Regelungen oder Gerichtsurteile gab, handelt es sich um die Wiedergabe der Meinungen von Naturschützern, Baumsachverständigen und Juristen. Handelt es sich um unsere eigene Auffassung, wird dies jeweils deutlich aufgeführt.

Sonderregelungen gelten für Biotope, Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete u. ä.
Da dies nur für ganz wenige Einzelfälle überhaupt zutrifft, haben wir diese auch nicht in den Komplex „Fragen und Antworten“ aufgenommen.

Wichtige Stellungnahmen und Gesetzesauszüge können Sie auf unserer Internetseite gesondert einsehen.

Abschnitt I
Fragen zu den rechtlichen Grundlagen für den Baumschutz

Frage 1: Welche gesetzlichen Grundlagen muss ich als Baumeigentümer beachten?
Antwort: Generell gelten nur noch die Festsetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Für den Umgang mit Gehölzen ist maßgeblich der § 39 und dort der Absatz (5). Für Grundstücke im Geltungsbereich von Bebauungsplänen gelten zusätzlich die in den „Grünordnerischen Festsetzungen“ erlassenen Bestimmungen.
Frage 2: Warum gelten bei Grundstücken in B-Plänen strengere Maßnahmen?
Antwort: Mit B-Plänen werden Voraussetzungen zur Bebauung von Grundstücken geschaffen, die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) der Bundesrepublik sonst nicht zulässig wären. Das können zusätzliche oder neue Baufelder oder auch Nutzungsänderungen sein. Die Inanspruchnahme dieser Flächen stellen Eingriffe in die Natur und Landschaft dar und sind nach dem BNatSchG, Kapitel 3, §§ 13 bis 19 auszugleichen.
Frage 3: Gibt es Verordnungen, die eine einheitliche Anwendung von Kriterien zur Ermittlung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die erfolgten Eingriffe in Natur und Landschaft gewährleisten?
Antwort: Im BNatSchG §3 13 bis 19 gibt es dazu entsprechendeFestsetzungen, wie der Ausgleich der Eingriffe zu erfolgen hat.Das Umweltministerium des Landes Brandenburg hat zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Festsetzungen eine entsprechende Regelung für Brandenburg erlassen. Diese sind in den „Hinweisen zum Vollzug der Eingriffsregelung“ (HVE) detailliert beschrieben und stellen gleichzeitig die Planungsgrundlagen für die Ermittlung der Ausgleichsmaßnahmen dar.
Frage 4: Ich habe keinerlei zusätzliche Rechte für mein im B-Plangebiet liegendes Grundstück erhalten; trotzdem wurden mir Auflagen zum Baumschutz erteilt. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür?
Antwort: Derartige Auflagen bzw. Festsetzungenbefinden sich weder im BNatSchG noch in den Vorschriften des Landes Brandenburg oder des Landkreises MOL und sind deshalb aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich. Diese Festsetzungen sind lediglich auf Vorschlag der Bauverwaltung unserer Gemeinde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des B-Planes jeweils gültigen Baumschutzsatzung der Gemeinde zusätzlich beschlossen worden.
Frage 5: Warum gelten diese Festsetzungen in B-Plangebieten immer noch, obwohl es keine Baumschutzsatzung mehr gibt?
Antwort: Die Baumschutzsatzung wurde mit überwältigender Mehrheit der Bevölkerung (82,6 %) durch einen von uns initiierten Bürgerentscheid durch einen Satzungsbeschluss der Gemeinde außer Kraft gesetzt. In vielen B-Plänen ist die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Baumschutzsatzung der Gemeinde aber als Rechtsgrundlage noch enthalten (siehe Textziffer 2.4 Satz 2). Die Gemeindevertretung hat den Beschluss gefasst, dass bei neuen B-Plänen die Festsetzungen zum Eingriffsausgleich nur noch auf der Grundlage der HVE (siehe Antwort zu Frage 3) erfolgen soll und bei Änderungen bestehender B- Pläne, die über den gesetzlich erforderlichen Ausgleich hinaus auf der Grundlage von Baumschutzsatzungen getroffenen Festsetzungen, außer Kraft gesetzt werden (siehe Textziffer 2.4 Satz 3).
Frage 6: : Diese zusätzlichen Festsetzungen bei B-Plänen stellen eine große Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Grundstücken dar und verstoßen gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Das Prozedere dauert viel zu lange und ist viel zu aufwendig. Gibt es Möglichkeiten, diese Änderungen schneller vorzunehmen?
Antwort: Die Verwaltungder Gemeinde hat erklärt, dass die Umsetzung des Beschlusses einen außerordentlich hohen Zeitaufwand erfordert, der gegenwärtig nicht zu leisten ist und darüber hinaus hohe finanzielle Mittel erforderlich sind, die gleichfalls nicht kurzfristig in den Plan eingeordnet werden können. Die Bürgerinitiative sieht dies anders und hat einen Lösungsvorschlag beim zuständigen Bau- und Umweltausschuss eingereicht, der nach unserer Auffassung geeignet ist, eine kostengünstige und schnelle Beseitigung dieser Ungleichbehandlung herzustellen.

Abschnitt II Fragen zur Zuständigkeit bei Anträgen zur Baumfällung

Frage 7: Immer wieder werden Bürger, die einen Baum fällen wollen/müssen an die Untere Naturschutzbehörde in Seelow verwiesen. Manchmal entscheidet aber auch die Gemeinde. Gibt es eigentlich eine klare Verantwortungszuordnung?
Antwort: In der Verordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden Naturschutzzuständigkeitsverordnung – NatSchZustV) vom 27. Mai 2013 ist für Brandenburg generell geregelt, dass die Zuständigkeit für die Durchsetzung des BNatSchG bei unteren Naturschutzbehörde (UNB) liegt. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Unterliegen Gehölze einer gemeindlichen Satzung (z. B. rechtsgültiger B-Plan) liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Da diese Zuständigkeit durch die Verwaltung lange bestritten wurde, haben wir eine Stellungnahme des Brandenburgischen Umweltministeriums eingeholt und den Landrat mit seiner UNB gebeten, die Zuständigkeit der Gemeinde bei B-Plänen in einer öffentlichen Bürgerversammlung klarzustellen. Damit ist die alleinige Zuständigkeit der Gemeinde geltendes Recht.
Frage 8: Warum hat die Verwaltung sich nicht an die festgelegten Zuständigkeiten gehalten?
Antwort: Offensichtlich entsprach diese Regelung nicht den Wünschen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter und des Bürgermeisters. Im DODO wurden durch die zuständigen Mitarbeiter sogar falsche Zuständigkeiten veröffentlicht, was natürlich zu deutlichen Protesten, auch unsererseits, führte. Diese Falschaussagen hat der neue Bürgermeister, Herr Rutter, nach seiner Amtsübernahme selbst korrigiert und damit Rechtssicherheit hergestellt.
Frage 9: Wer ist denn jetzt wofür zuständig?
Antwort: Bei allen rechtskräftigen B-Plänen liegt die Zuständigkeit für Entscheidungen zu Anträgen bei der Bauverwaltung der Gemeinde. Es ist nicht zulässig, die Antragsteller an die UNB zu verweisen. Ausnahmen bestehen, wenn die Umwelteinwirkungen solche Größe einnehmen, dass die Verwaltung sich nicht in der Lage sieht, selbst zu entscheiden. In diesen Fällen muss die Verwaltung die UNB einbeziehen und nicht der Antragsteller.
Frage 10: Ich habe gelesen, dass die Verbote zur Baumfällung in der Schonzeit für private Hausgärten gar nicht gelten. Stimmt das?
Antwort: Im BNatSchG §39 (5) Satz 2 heißt es, dass Bäume in gärtnerisch genutzten Grundstücken von den Verboten ausgenommen sind. Damit sind auch Bäume in Haus- und Kleingärten zu verstehen. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesumweltministerium auf Anfrage von NRW bestätigt. Wir haben als Bürgerinitiative gleichfalls eine Stellungnahme von diesem Ministerium eingeholt und dies auch schriftlich bestätigt bekommen. Aufgrund der Ermächtigung im BNatSchG § 39 (5) Satz 4, dass nachstehende Behörden weiterreichende Festsetzungen treffen können, hat das Umweltministerium von Brandenburg (MLUL) davon Gebrauch gemacht und die Einbeziehung der gärtnerisch genutzten Grundstücke in das Fällverbot während des Schonzeitraums vom 31. März bis zum 30. September beschlossen und damit in Kraft gesetzt.

Abschnitt III
Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen im ungeplanten Innenbereich
(§ 34 BauGB)

Frage 11: Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wenn ich die Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe? Ich wohne nicht einem B-Plangebiet.
Antwort: Wenn Sie Gehölze fällen oder mehr als zulässig beschneiden wollen, müssen Sie zunächst immer in eigener Verantwortung prüfen, ob mit der beabsichtigten Fällung oder dem beabsichtigten Rückschnitt von Gehölzen geschützte Arten beeinträchtigt, verletzt oder getötet werden könnten. Weiter müssen Sie in eigener Verantwortung prüfen, ob die Fällung des Baumes einen erheblichen Eingriff in die Natur und Landschaft darstellt bzw. das vorhandene Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird. Ist das nicht der Fall, können Sie den Baum ohne Genehmigung fällen oder zurückschneiden. Während der Schonzeit vom 1. März bis zum 30. September besteht zum Schutz aller darin lebenden Pflanzen und Tiere ein Fällverbot für Bäume.
Frage 12: Ich bin mir nicht sicher, ob die Fällung meines Baumes vielleicht doch einen Eingriff in die Natur und Landschaft darstellt? Was sollte ich tun?
Antwort: Können oder wollen Sie diese Entscheidung nicht selbst treffen, müssen Sie die UNB in Seelow einbeziehen, die dann für Sie die Entscheidung trifft.
Frage 13: Gibt es Ausnahmen für das Fällverbot im Schutzzeitraum?
Antwort: Ja, die gibt es. Im BNatSchG § 39 (5) ist geregelt, dass das Verbot nicht gilt für – behördlich angeordnete Maßnahmen, – Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie
a) behördlich durchgeführt werden,
b) behördlich zugelassen sind oder
c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen, – nach § 15 (6) zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft, – zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.
Frage 14: Was ist ein zugelassener Eingriff nach § 15 BNatSchG?
Antwort: Grundsätzlich sind Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen § 15 (5). Wird der Eingriff trotzdem zugelassen (weil unvermeidlich), ist dafür eine Ersatzzahlung an die UNB nach deren Berechnung zu leisten.
Frage 15: Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass die von mir beabsichtigte Baumfällung einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt?
Antwort: Dann müssen Sie die beabsichtigte Fällung vorher bei der UNB schriftlich, unabhängig ob Schutzzeitraum oder nicht, beantragen. Ohne diese Ausnahmegenehmigung ist die Fällung dann nicht zulässig.
Frage 16: Was ist, wenn von meinem Baum eine Gefahr für Personen oder Sachen von erheblichen Wert ausgeht (Verkehrssicherungspflicht)?
Antwort: Ist in Antwort zu Frage 10 unter c) geregelt.Weitere Details (siehe unter Abschnitt „Verkehrssicherungspflicht bei geschützten Bäumen“.

Abschnitt IV
Fragen zum Verfahren beim Umgang mit Gehölzen in B-Plangebieten
(§ 30 BauGB)

Frage 17: Was muss ich als Baumeigentümer beachten, wenn ich die Notwendigkeit Für eine Baumfällung sehe? Ich wohne in einem B-Plangebiet.
Antwort: Für jeden rechtsgültigen B-Plan gibt es einen Satzungsbeschluss der Gemeinde. In den textlichen Festsetzungen (Teil: Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft) sind die für den jeweiligen B-Plan die zu realisierenden Maßnahmen konkret beschrieben. In den zugehörigen Grünordnungsplänen sind in der Regel die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für jedes Grundstück enthalten. In jedem Fall muss für die beabsichtigte Fällung ein Antrag an die Gemeinde gestellt werden, um eine Genehmigung zu erhalten.
Frage 18: Wo und wie kann ich erfahren, ob bzw. welche Ausgleichsmaßnahmen für mein Grundstück gelten?
Antwort: In den zugehörigen Grünordnungsplänen sind in der Regel die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für jedes Grundstück enthalten. Soweit diese nicht gesondert veröffentlicht sind, sollten Sie die für Ihr Grundstück geltenden Ausgleichsmaßnahmen bei der Bauverwaltung der Gemeinde erfragen.
Frage 19: Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, in dem eine Baumschutzsatzung enthalten ist. Wie und wo kann ich erfahren, was Ausgleich und was Baumschutz nach Baumschutzsatzung ist?
Antwort: Wir wissen, dass in den meisten Plänen unserer Gemeinde nicht zwischen Eingriffsausgleich und Baumschutz nach Baumschutzsatzung unterschieden wurde und haben dies seit Jahren immer wieder kritisiert. Da in absehbarer Zeit keine generelle Aufarbeitung der betreffenden B-Pläne zu erwarten ist, empfehlen wir bei konkretem Bedarf, eine Klärung durch die Bauverwaltung für Ihre Einzelmaßnahme einzufordern. Eine Einzelfallentscheidung bedarf keiner generellen B-Planänderung.
Frage 20: Mein Grundstück gehört zu einem B-Plan, wo eine Baumschutzsatzung nicht erwähnt wurde. Wie und wo kann ich erfahren, welche Ausgleichsmaßnahmen für mein Grundstück gelten?
Antwort: siehe Antwort zu Frage 18, Satz 2.
Frage 21: Welche Regelungen gibt es, wenn in meinem zuständigen B-Plan keine Baumschutzsatzung erwähnt wurde, aber Bäume vorhanden sind, die nicht als Ausgleich oder Ersatz festgesetzt wurden?
Antwort: Wenn im zuständigen B-Plan keine Baumschutzsatzung erwähnt wurde und über den Eingriffsausgleich bzw. Ersatz hinaus weitere Bäume vorhanden sind, sind diese nach unserer Auffassung auch nicht geschützt. Es müssten damit die Antworten zum Abschnitt III gelten.
Frage 22: Habe ich für ein im B-Plangebiet liegendes Grundstück Maßnahmen zum Eingriffsausgleich oder Ersatz vorzunehmen, wenn überhaupt keine zusätzlichen Baufelder oder andere Baurechte festgesetzt wurden?
Antwort: Wenn keinerlei zusätzliche Rechte für Ihr Grundstück im B-Plan festgesetzt wurden, ist kein Eingriff in die Natur und Landschaft erfolgt. Somit können Ihnen auch keinerlei Ausgleichsmaßnahmen auferlegt werden.
Frage 23: Was muss ich als Baumeigentümer veranlassen, wen ich die Notwendigkeit für eine Baumfällung sehe?
Antwort: Wenn Sie in der Zeit vom 01. März bis 30. September Gehölze fällen oder mehr als zulässig beschneiden wollen, müssen Sie zunächst immer in eigener Verantwortung prüfen, ob mit der beabsichtigten Fällung oder dem beabsichtigten Rückschnitt von Gehölzen geschützte Arten beeinträchtigt, verletzt oder getötet werden könnten. Da die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt, müssen Sie immer, auch außerhalb der Schonzeit, einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde richten. Die Gemeinde kann ihre Zuständigkeit nicht auf die UNB abwälzen. Wenn es um einen Baum handelt, der nur durch eine Baumschutzsatzung unter Schutz steht, ist die Gemeinde ebenso für die Entscheidung verantwortlich wie bei einem Baum, der als Ausgleichspflanzung festgesetzt wurde. Sollte die UNB für eine Entscheidung einbezogen werden müssen, ist dies durch die Gemeinde zu veranlassen und nicht vom Antragsteller (siehe Antwort zu Frage 4).

Abschnitt V
Fragen zu Baumfällungen wegen Verkehrssicherungspflicht

Jeder Baumeigentümer oder Nutzungsberechtigte haftet für die Verkehrssicherheit seiner Bäume. Verkehrssicherheit bedeutet, dass von einem Baum keine Gefahr für Dritte (Personen oder Sachen von bedeutendem Wert) ausgeht. Dies gilt auch für Privatleute und demzufolge für Bäume in Privatgärten. Der Eigentümer muss handeln, wenn der Baum augenscheinlich krank ist.

Frage 24: Hafte ich als Baumeigentümer für die Verkehrssicherheit und gibt es dabei Unterschiede zwischen B-Plangebiete und die übrigen Wohngrundstücke?
Antwort: Die Haftung liegt immer beim Baumeigentümer.Eine Unterscheidung, wo sich ein Baum befindet oder ob dieser geschützt ist, gibt es nicht. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Wenn ein Baum ein ausgewiesenes Naturdenkmal ist, dann haftet die UNB für die Verkehrssicherheit. Der Baumeigentümer hat aber in diesem Fall eine Meldepflicht an die UNB, wenn er eine Gefährdung erkennt.
Frage 25: Steht der den Eigentümern auferlegte Baumschutz der Verkehrssicherungspflicht nicht entgegen?
Antwort: Nein. Erforderliche Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind von den Fäll- und Schnittverboten nach § 39 NatSchG ausgenommen.
Frage 26: Was muss ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass ein Baum aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden muss?
Antwort: Die Zuständigkeit und die Verfahrensweise erfahren gegenüber allen anderen Regelungen zur Baumfällung keine Änderung.
Frage 27: Wie muss solch ein Antrag aussehen?
Antwort: Der Antragsteller muss glaubhaft nachweisen, dass von dem Baum eine Gefahr ausgeht. Diese ist ausführlich zu begründen und zu dokumentieren (Foto).
Frage 28: Was muss ich tun, wenn der Zustand des Baumes so schlecht ist, dass sofortiger Handlungsbedarf besteht?
Antwort: Bei konkreter und drohender Gefahr kann der Baum auch ohne Genehmigung der zuständigen Behörde gefällt werden. Die Behörde ist umgehend darüber zu informieren. Die vorgefundenen Mängel und Krankheiten, die zur sofortigen Fällung des Baumes geführt haben, sind zu begründen und hinreichend zu dokumentieren.
Frage 29: Gilt die Gefahrenbeseitigung auch während der Schonzeit?
Antwort: Ja.Die Gefahrenbeseitigung hat Vorrang.
Frage 30: Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Fällung eines Baumes aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt wird?
Antwort: Man sollte umgehend begründeten Widerspruch einlegen.
Frage 31: Was ist, wenn die Gemeinde bei ihrer Ablehnung bleibt?
Antwort: Das kommt auf den Einzelfall an. Hat der Beauftragte der Gemeinde nur durch „Abklopfen“ und Inaugenscheinnahme geprüft, ist dies fachlich nicht ausreichend. Nochmals Widerspruch einlegen und auf die fachlich unzureichende Prüfung hinweisen. Erst wenn er durch die Verweigerung einer beantragten Fäll- oder Behandlungserlaubnis an der Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht durch die Behörde gehindert wird, haftet die Behörde, und zwar nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Dazu gibt es ein Gerichtsurteil aus dem Jahre 1993.
Frage 32: Muss ich akzeptieren, wenn die Gemeinde nach meinem Widerspruch verlangt, ein Gutachten eines Baumsachverständigen beizubringen?
Antwort: Nein. Zunächst gilt es, festzustellen, dass bei der Beantragung einer Befreiung durch den Baumeigentümer – sei es zur Fällung oder zum Rückschnitt eines geschützten Baumes – die Behörde in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. Sie kann diese, in ihrer Zuständigkeit obliegenden Entscheidungsverpflichtung nicht auf den Baumeigentümer abwälzen, indem sie von ihm verlangt, dass er ein Gutachten über den – gefährlichen – Zustand des Baumes vorlegt. Auch hier gilt der Grundsatz, dass derjenige, dem Rechte in bestimmten Umfang genommen werden, in eben diesem Umfang auch keine Pflichten mehr haben kann. Darf der Eigentümer nicht selbst darüber entscheiden, ob er seinen Baum fällen oder zurückschneiden darf, dann muss er auch nicht die fremde Entscheidung, hier die Entscheidung der Behörde über die Fällung oder den Rückschnitt, bezahlen und – wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt – auch nicht verantworten.Frage 33 Was geschieht und wer ist verantwortlich, wenn nach der Ablehnung trotzdem ein Schadensfall eintritt?
Antwort: Wenn Sie ausreichend begründete Anträge gestellt und begründeten Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt haben, sollten Sie den Klageweg beschreiten und die Amtshaftung einfordern.

Abschnitt VI
Fragen zum Verhältnis Bundesnaturschutzgesetz zu Baurecht

Frage 34: Was hat eigentlich Vorrang, Naturschutz oder Baurecht?
Antwort: Das Verhältnis zwischen Naturschutzgesetz und Baurecht ist im BNatSchG § 18 geregelt. Darin heißt es, wenn auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden.
Frage 35: Wenn das Baurecht Vorrang hat, welche Regelungen des BNatSchG entfallen dann eigentlich?
Antwort: Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen, während der Planaufstellung und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 des BNatSchG nicht anzuwenden. Dies ist in den HVE unter Textziffer 15.1 eindeutig geregelt.
Frage 36: Obwohl bei Bauanträgen für bauliche Anlagen das BNatSchG §§ 14 bis 17 nicht gelten, erteilt die Gemeinde trotzdem Auflagen zum Baumschutz. Ist das rechtens?
Antwort: Bei Bauanträgen für die Bebauung eines Grundstückes ist nicht die Gemeinde die zuständige Behörde, sondern die Untere Bauaufsichtsbehörde (Bauamt) in Strausberg. Diese Behörde trifft die Entscheidung zu Ihrem Bauantrag. Die Gemeinde hat kein Recht, Ihnen entsprechende Auflagen zum Baumschutz aufzuerlegen. Das Bauamt holt sich im Rahmen ihrer Antragsprüfung das Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten, unserer Gemeinde und der UNB, ein. In diesem Rahmen können diese beiden Behörden in ihren Stellungnahmen Einwände oder Auflagen geltend machen. Über die Aufnahme derartiger Auflagen in die Baugenehmigung entscheidet aber allein das Bauamt in Strausberg. Sie kann die Auflagen übernehmen oder ablehnen.
Frage 37: Was kann ich tun, wenn ich mit den naturschutzrechtlichen Auflagen nicht einverstanden bin?
Antwort: Sie können den Auflagen widersprechen. Ansprechpartner ist auch hier nicht die Gemeinde oder die UNB, sondern das Bauamt in Strausberg als Genehmigungsbehörde. Sie hat dann zu prüfen, ob die Auflagen rechtmäßig und zulässig sind.
Frage 38: Welche Rechtsgrundlagen gelten, wenn die Gemeinde bei Bauanträgen Auflagen zu Bäumen erteilt? Mein Grundstück liegt im ungeplanten Innenbereich und kann nach BauGB § 34 bebaut werden.
Antwort: Die Gemeinde kann nur auf der Grundlage des BNatSchG Auflagen erteilen, da weder durch das Land Brandenburg und den Landkreis MOL noch durch die Gemeinde selbst mit einer Baumschutzsatzung weiter reichende Schutzvorschriften für Bäume erlassen wurden.

Abschnitt VII:
Fragen zur künftigen Verfahrensweise beim Umgang mit Gehölzen in
B-Plangebieten

Frage 39: Bestehen überhaupt Aussichten, eine Gleichbehandlung zwischen dem ungeplanten Innenbereich und B-Plangebieten herzustellen?Antwort: Im ungeplanten Innenbereich ist bei Bauvorhaben nach BauGB 34 im BNatSchG geregelt, dass die §§ 14 bis 19 nicht gelten. Damit handelt es sich nicht um einen Eingriff und somit kann es auch keinen Ausgleich geben. In B-Plangebieten gelten die §§ 14 bis 19 BNatSchG. Damit sind die Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen. Insoweit handelt es sich nicht um eine Ungleichbehandlung.
Frage 40: Wie können die unterschiedlichen Herangehensweisen bei der B-Planung beseitigt werden?
Antwort: Abgesehen von der Größe und Art der Eingriffe in den verschiedenen B-Plänen hat die Bürgerinitiative seit Jahren die Forderung an die Gemeinde gerichtet, – bei allen neuen B-Plänen den Ausgleich der Eingriffe nur und ausschließlich nach den HVE festzusetzen und – bei B-Planänderungen den Gemeindevertreterbeschluss zur Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung Nr. 05/55/576/19 Artikel 1, Textziffer 3 entsprechend umzusetzen uns nicht mit allerlei Ausreden immer wieder zu unterlaufen.
Frage 41: Welche konkreten Maßnahmen sind in dem GV-Beschluss vom 24.01.2019 zur Beseitigung der alten Baumschutzsatzungen in den B-Plänen enthalten?
Antwort: Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, bis zum 31.12.2021 die alten Baumschutzsatzungen in den B-Plänen aufzuheben und die Ausgleichsmaßnahmen auf die gesetzlichen Forderungen aus dem BNatSchG und den HVE zurückzuführen (siehe Textziffer 2.4, letzter Satz und Antwort zu Frage 6).
Frage 42: Was hat denn die Bürgerinitiative für ein Vorschlag zur Lösung des Problems der Gültigkeit von alten Baumschutzsatzungen in den bestehenden B-Plänen unterbreitet.
Antwort: Obwohl es seit fast 2 Jahren keine Baumschutzsatzung mehr gibt und im ungeplanten Innenbereich praktisch kaum noch einen Baumschutz gibt, ist nach dem „Nachholbedarf“ Ruhe eingekehrt und die Sorge einiger Gemeindevertreter und der Verwaltung, dass nun alle Eigentümer zur Säge greifen und ihre Bäume abholzen, nicht eingetroffen. Diese Baumeigentümer haben nun selbst die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie – egal aus welchem triftigen Grund – außerhalb der Schutzzeit einen Baum entfernen können. Damit entfällt die bisher geübte Praxis, einen Baum zu fällen, bevor er den Schutzstatus erreicht und danach nicht mehr entfernt werden darf. Auch die Neuanpflanzung von Bäumen in diesen Gebieten ist damit nicht mehr mit Zukunftsproblemen des unbedingten Erhalts dieser Bäume belastet. Ausgehend von diesen Feststellungen kann man davon ausgehen, dass die Eigentümer in den B-Plangebieten auch nicht die Absicht haben, sofort alle über den Eingriffsausgleich hinaus geschützten Bäume zu beseitigen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Anträge zum Fällen eines zusätzlich geschützten Baumes als Einzelentscheidung im Rahmen der Befreiung von den Festsetzungen zu behandeln. Damit würden die Grundzüge der Planung, die als Maßstab für B-Planänderungen gelten, überhaupt nicht berührt. Die Bürgerinitiative ist bereit, zusammen mit Vertretern des NABU und Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zu erarbeiten.

Sollten Sie weitere Fragen oder Vorschläge haben, können sie sich an die Bürgerinitiative Baumschutzsatzung wenden.

Wir sind stets bemüht, unseren Bürgern beim Umgang mit Gehölzen im Rahmen der Gesetze zu helfen bzw. zu unterstützen.

Ihre Bürgerinitiative Baumschutzsatzung