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Mai 2019

Aufhebung der Baumschutzsatzung in den Nichtbebauungsplangebieten

Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer
der Bürgerinitiative zur Änderung der Baumschutzsatzung,


nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im November 2015 zur Änderung der Baumschutzsatzungsatzung hat im Januar 2019 die Gemeindevertretung beschlossen, die Baumschutzsatzung für Petershagen/Eggersdorf vollständig aufzuheben mit der Einschränkung, dass in vielen Bebauungsplangebieten noch alte Baumschutzsatzungen gelten. Es wird vom Bürgermeister zugesichert, dass diese bis Ende 2021 aus den Bebauungsplänen entfernt werden.
     An dieser Stelle möchten wir uns bei allen engagierten Einwohnern und den Mitstreitern der Bürgerinitiative sowie den uns unterstützenden Gemeindevertretern des Ortes bedanken, die nach über 6-järigem langen Ringen um das selbst bestimmte Gestalten unserer Grundstücke zu diesem grandiosen Erfolg brachten.
Wir hoffen, dass auch die künftige Gemeindevertretung auch nach der Wahl Wort halten und den Willen der Bewohner umsetzen wird.
Nach der Aufhebung der Baumschutzsatzung gilt das Bundesnaturschutzgesetz. Hinweise über Wesentliches finden Sie untenstehend.

Viele Grundstücksbesitzer sind dankbar, dass Sie jetzt selbst ihre Grundstücke gestalten können. Vielfach werden alte gefahrvolle Bäume durch Neuanpflanzung ersetzt. Es blühen viele neue Obstbäume, Singvögel zwitschern wieder vermehrt und auch Gemüse wird verstärkt angebaut.
Vor der Einführung einer Baumschutzsatzung im Jahre 1993 war unser Ort grün und er wird auch nach der vollständigen Aufhebung grün bleiben.

Hinweise zum Umgang mit den Bäumen
A in Nichtbebauungsplangebieten
B in Bebauungsplangebieten, in denen noch alte Baumschutzsatzungen gelten.
Zu A Es gilt das Bundesnaturschutzgesetz. Es schreibt vor,
1. Dass in der Zeit vom 1. März bis 31. September keine Baumfällungen erlaubt sind,
2. dass bei Fällung eines Baumes in den übrigen Zeiten der Eigentümer zu entscheiden hat, ob es um einen erheblichen Eingriff in die Natur handelt. Falls ein erheblicher Eingriff vorliegt, ist die Untere Naturschutzbehörde beim Landkreis zuständig.

Zu B Für Baumfällungen ist die Gemeinde zuständig und Anträge an diese zu stellen.

Die Bürgerinitiative

 

November 2018

 

„ Drei Jahre neue Baumschutzsatzung"

Am 15. November 2015 wurde in unserer Gemeinde durch einen Bürgerentscheid
mit einem überwältigenden Ergebnis (82,8 % der Wähler) gegen den damaligen Willen des Bürgermeisters und der Mehrheit der Gemeindevertreter die Baumschutzsatzung dergestalt geändert, dass diese auf Wohngrundstücken mit bis zu 2 Wohneinheiten nicht mehr gilt.
In diesem Monat jährt sich der Bürgerentscheid zum 3. Mal.
Was wurde erreicht?
Im Innenbereich der Gemeinde, in welchem keine Bebauungspläne gelten, entscheiden die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Wohngrundstücken nun selbst über die Bepflanzung und Begrünung ihrer Grundstücke.
Entgegen den Befürchtungen der Befürworter einer strengen Satzung ist unser Doppeldorf immer noch grün. Nach anfänglich vermehrten Fällungen durch jahrelangen Verbotsstau hat sich die Situation normalisiert und die Bürger gehen verantwortungsvoll mit der nun gewonnenen Freiheit um.
Damit wurde endlich dem in der Präambel vorgegebenen Ziel entsprochen.
Welche Probleme bestehen?
Durch die nicht erforderliche Anwendung der 10 teilweise rechtswidrigen bzw. außer Kraft gesetzten Baumschutzsatzungen mit unterschiedlichen Festsetzungen wird nach wie vor
gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsprinzip wird immer noch verstoßen. Auf Grundstücken in den Bebaubauungsplangebieten gelten noch immer alte Baumschutzsatzungen.
      Wann werden der neue Bürgermeister und seine Verwaltung dem mehrheitlichen Willen der Bürger und Gemeindevertreter endlich nachkommen?

Bürgerinitiative Baumschutzsatzung

 

Ergebnis nach der Gemeindevertretersitzung am 22.3.2018

Liebe  Einwohner,

in der Gemeindevertretersitzung am 22. März 2018 machte der Bürgermeister rechtliche Bedenken gegen den Gemeindevertreterbeschluss zur Änderung der Verfahrensweise bei der Anwendung der Baumschutzsatzung, die eine Gleichbehandlung aller Eigentümer von Wohngrundstücken bei der Anwendung der Baumschutzsatzung zum Inhalt hatte, geltend.
Wenn der Bürgermeister einen von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss rückgängig machen will, muss er mit einer rechtlichen Begründung den gefassten Beschluss nochmals in der Gemeindevertretung zur Abstimmung stellen, bevor er sich an die Kommunalaufsicht wenden kann.
Das Ergebnis der Abstimmung war wieder eindeutig.
Mit 12 Jastimmen bei 6 Gegenstimmen wurde der ursprüngliche Beschluss bestätigt.
Mit Nein stimmten die anwesenden Mitglieder der Fraktionen „Die Linke" und „Verantwortung" sowie der Bürgermeister.
Namentlich kamen die Gegenstimmen von
      Körner, Kraatz (die Linke")
      Dr. Reimann, Paulat, Herzog (Verantwortung)
       Borchardt (Bürgermeister),
mit Ja
      Bendel, Marx undJermis CDU
      Krause, Lüders, Hauser FDP/PEBB
      Kelm, Schlieps, Schmidt SPD
      Kannekowitz, Kaus UBPE
      Neumann Fraktionslos
Der Bürgermeister muss nun entscheiden, ob er den Beschluss nunmehr akzeptiert und seine Verwaltung anweist, nach Beschlusstext zu verfahren oder er eine rechtliche Prüfung des Beschlusses anfordert.
Es ist uns völlig unverständlich, dass der Bürgermeister und die o. g. Gemeindevertreter eine für alle Eigentümer von Wohngrundstücken einheitliche Anwendung der Satzung verhindern will, zumal die Forderungen des Naturschutzes voll berücksichtigt werden.
Wir werden weiter dranbleiben, bis wir unsere Zielstellung verwirklicht sehen.

Die Bürgerinitiative

 

28.02.2018

Neue Information zur Anwendung der Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung der Gemeinde musste im Ergebnis eines von der Bürgerinitiative eingeleiteten Bürgerentscheids dergestalt durch die Gemeinde geändert werden, dass Grundstücke mit einer Bebauung von bis zu 2 Wohneinheiten aus dem Geltungsbereich der Satzung ausgenommen wurden.
Damit hat jeder Eigentümer eines Wohngrundstücks im „ungeplanten Innenbereich", d. h. es ist kein Bebauungsplanplan vorhanden, die Möglichkeit über das Anpflanzen und Fällen von Bäumen auf seinem Grundstück selbst zu entscheiden (Ausnahme: Biotop, Naturdenkmal, Naturschutzgebiet u. ä.).

Trotzdem gab es immer noch eine Ungleichbehandlung bei Baumschutzmaß-nahmen durch die Gemeindeverwaltung bei folgenden Sachverhalten:

Bei einer Neuerrichtung von Wohngebäuden im ungeplanten Innenbereich hat die Gemeinde bei der Erteilung der Baugenehmigung Nebenbestimmungen erlassen, die den o. g. Freiraum der Eigentümer bei einer beabsichtigten Fällung von Bäumen verboten. Diese Bäume sollten auch nach dem Bezug des Wohngebäudes Bestand haben.

Grünordnerische Festsetzungen in Bebauungsplänen wurden bisher neben dem gesetzlich geforderten Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft (Versiegelung durch Baumaßnahmen auf neuen oder erweiterten Baufeldern) zusätzlich durch die Baumschutzsatzung der Gemeinde ergänzt und führten damit zu einem über das gesetzliche Maß hinaus gehenden Schutz aller Bäume. Darüber hinaus wurden bei bereits vorhandenen Wohngebäuden in unzulässiger Weise gleichfalls Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Bäumen festgesetzt.

Auf Anregung der „Bürgerinitiative Baumschutzsatzung" wurde diese Verfahrensweise mit dem Beschlussantrag von der SPD in der Gemeindevertretersitzung am 22.2.18 so verändert, dass eine Gleichbehandlung der Bürger bei Baumschutzmaß-nahmen hergestellt wird.

Wir stellen heute erfreut fest, dass trotz Gegenstimmen der Fraktion „Die Linke",
der Fraktionsgemeinschaft „Verantwortung" (Dr. Reimann, Paulat, Trocha, Herzog)
und des Bürgermeisters die übrigen anwesenden Gemeindevertreter auf Vorschlag der SPD mit einem mehrheitlich gefassten Gemeindevertreterbeschluss dieses Ziel erreicht haben. Dafür möchten wir uns bei allen Mitgliedern der Bürgerinitiative sowie bei den jeweiligen Gemeindevertretern bedanken.

Wir bitten jedoch zu beachten, dass im Zeitraum vom 01.März bis 30.September ein generelles Baumfällverbot nach dem Naturschutzgesetz besteht.

Den Beschlusstext und die zugehörige Begründung sind nachfolgend dargestellt.

Horst Heymann
Vertrauensmann
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Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf beschließt,

1. Bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen sind bei der Festsetzung der „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" beim Ausgleich der durch bauliche Anlagen entstehenden Neuversiegelungen die „Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung" (HVE) des MLUL Brandenburg als verbindliche Grundlage anzuwenden. In die Berechnung des Ausgleichs sind die auf den jeweiligen Grundstücken vorhandenen Bäume sowie die nicht auszugleichenden Maßnahmen aus Baurechten nach § 34 BauGB einzubeziehen. Bei der Baumschutzsatzung ist auf die jeweils geltende Fassung zu verweisen.

2. Bei der Änderung von Bebauungsplänen sind die in diesen Plänen über den notwendigen Eingriffsausgleich (HVE) hinaus gehenden zusätzlich festgesetzten Baumschutzmaßnahmen zu streichen und auf die jeweils aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde hinzuweisen.

3. Bei Bauanträgen für eine Wohnbebauung nach § 34 BauGB im ungeplanten Innenbereich sind durch die Gemeinde keinerlei Nebenbestimmungen zu Baumschutzmaßnahmen festzusetzen, die der anschließenden Anwendung der aktuellen Baumschutzsatzung entgegenstehen.

Begründung:

Zu 1. Eingriffe in Natur und Landschaft im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sind nach § 14 BNatSchG auszugleichen. Grundlage für die Bemessung des Ausgleichs sind die Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung des MLUL (HVE).
Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob eine Gemeinde überhaupt eine Baumschutzsatzung hat oder nicht. Die Gemeinde hat dort keinen Ermessensspielraum. Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen nach HVE haben Bestand.
Machen sich später zulässige Maßnahmen erforderlich, gilt die jeweils aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde.
Bei der Bemessung der Ausgleichserfordernisse auf den einzelnen Grundstücken ist zu berücksichtigen, ob Baurechte nach § 34 BauGB vorhanden sind. Ist dies der Fall, sind die danach möglichen Rechte bei der Bemessung abzuziehen. Ergibt sich danach kein Ausgleichserfordernis, sind für diese Grundstücke auch keine Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen. Es gilt dann die aktuelle Baumschutzsatzung.
Damit gibt es keine Ungleichbehandlung zu Grundstücken im Innenbereich nach § 34 BauGB mehr.

Zu 2. Von Festsetzungen im Bebauungsplan kann durch die Gemeindevertretung eine Befreiung nur beschlossen werden, wenn dabei die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies wäre bei der Herausnahme der Baumschutzmaßnahmen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinaus festgesetzt wurden, der Fall, da diese Baumschutzmaßnahmen nur durch eine Satzung der Gemeinde festgesetzt wurden und andere Planträger in keiner Weise betroffen sind.

Zu 3. Bauvorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB unterliegen laut HVE nicht der Eingriffsregelung, die § 14 bis 17 BNatSchG sind nicht anzuwenden.
Die Begriffsbestimmung des Wohngrundstückes lautet nach neuerlicher Präzisierung der HVE vom 16.11.2016 wie folgt.
Wohngrundstück
Der engere Wohnbereich eines mit einem bewohnten Ein- bis Mehrfamilienwohnhaus (einschließlich des Siedlungswohnungsbaus) bebauten Grundstücks. Zum engeren Wohnbereich zählt bei vollständig im planungsrechtlichen Innenbereich gelegenen Grundstücken das gesamte Grundstück, im Übrigen bei Grundstücken bis zu 2500 m² Fläche das gesamte Grundstück und bei Grundstücken über 2500 m² Fläche der überbaute sowie der gärtnerisch genutzte und/oder gestaltete Teil des Grundstücks".
Die von der Verwaltung praktizierte Verfahrensweise, durch Nebenbestimmungen zum Bauantrag vor Baubeginn die Bäume der Baumschutzsatzung zu unterstellen, stellt einen Umgehungstatbestand dar, der die Eigentümer solcher Grundstücke gegenüber denen von anderen Wohngrundstücken deutlich schlechter gestellt sind und dadurch erheblichen Unmut erzeugt.
Da die Baumschutzsatzung der Gemeinde auf Wohngrundstücken im ungeplanten Innenbereich nur bedingt Anwendung findet, fehlt es an einer gesetzlichen oder gemeindlichen Grundlage für eine derartige Verfahrensweise.

 

 

27.11.2017

Offener Brief
2 Jahre geänderte Baumschutzsatzung! Wie geht es weiter, auch in den Bebauungsplangebieten?
Bürgerinitiative Baumschutzsatzung
Am 15.November ist es nun 2 Jahre her, dass die Einwohner der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf den Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt haben zu der Frage, dass die Baumschutzsatzung auf Wohngrundstücken bis zu zwei Wohneinheiten keine Anwendung findet. Die Zustimmung erfolgte mit über 82%.
In Bebauungsplangebieten gelten leider bisher noch alte Baumschutzsatzungen.
Es könnte jedoch die Gleichbehandlung der Grundstücke durch Beschluss der Gemeindevertretung erzielt werden.

 

In Bebauungsplangebieten

Es ist gesetzlich geregelt, dass der Eingriff in Natur und Landschaft (Versiegelung durch bauliche Anlagen) auszugleichen ist. Durch die bisherigen unterschiedlichen Baumschutzsatzungen der Gemeinde sind die darüber hinaus getroffenen Festsetzungen zum Baumschutz nicht erforderlich und könnten durch entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung entfallen.
Bei Neuerrichtung von Wohnhäusern auf Grundstücken außerhalb von Bebauungsplangebieten ist ein Ausgleich bei der Errichtung von baulichen Anlagen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Verwaltung umgeht in diesen Fällen den Bürgerentscheid, indem sie im Bauantragsverfahren durch Nebenbestimmungen die Bäume unter Schutz stellt, obwohl der Geltungsbereich der Satzung bei Wohngrundstücken nicht gilt.
Wir fordern die Gemeindevertreter auf, diese Ungleichheiten bei der Behandlung der Eigentümer zu Baumschutzfragen durch entsprechende Beschlüsse zu beenden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie uns in dieser Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit. Wenden Sie sich dazu auch an die von Ihnen gewählten Parteien und Wählerbündnisse. Die Bürgerinitiative wird Sie darin unterstützen und steht Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Die Bürgerinitiative kommt am 11. Dezember 2017, um 19.00 Uhr, in der Giebelseehalle, Raum 1 in Petershagen, Elbestr. zusammen, um weiter zu beraten.
Gern sind Sie als Gäste willkommen.

 

Übrigens: Im Januar stellen sich alle Bürgermeisterkandidaten in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerinitiative Baumschutzsatzung
Horst Heymann
Vertrauensmann

 
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