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27.11.2017

Offener Brief
2 Jahre geänderte Baumschutzsatzung! Wie geht es weiter, auch in den Bebauungsplangebieten?
Bürgerinitiative Baumschutzsatzung
Am 15.November ist es nun 2 Jahre her, dass die Einwohner der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf den Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt haben zu der Frage, dass die Baumschutzsatzung auf Wohngrundstücken bis zu zwei Wohneinheiten keine Anwendung findet. Die Zustimmung erfolgte mit über 82%.
In Bebauungsplangebieten gelten leider bisher noch alte Baumschutzsatzungen.
Es könnte jedoch die Gleichbehandlung der Grundstücke durch Beschluss der Gemeindevertretung erzielt werden.

 

In Bebauungsplangebieten

Es ist gesetzlich geregelt, dass der Eingriff in Natur und Landschaft (Versiegelung durch bauliche Anlagen) auszugleichen ist. Durch die bisherigen unterschiedlichen Baumschutzsatzungen der Gemeinde sind die darüber hinaus getroffenen Festsetzungen zum Baumschutz nicht erforderlich und könnten durch entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung entfallen.
Bei Neuerrichtung von Wohnhäusern auf Grundstücken außerhalb von Bebauungsplangebieten ist ein Ausgleich bei der Errichtung von baulichen Anlagen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Verwaltung umgeht in diesen Fällen den Bürgerentscheid, indem sie im Bauantragsverfahren durch Nebenbestimmungen die Bäume unter Schutz stellt, obwohl der Geltungsbereich der Satzung bei Wohngrundstücken nicht gilt.
Wir fordern die Gemeindevertreter auf, diese Ungleichheiten bei der Behandlung der Eigentümer zu Baumschutzfragen durch entsprechende Beschlüsse zu beenden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie uns in dieser Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit. Wenden Sie sich dazu auch an die von Ihnen gewählten Parteien und Wählerbündnisse. Die Bürgerinitiative wird Sie darin unterstützen und steht Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Die Bürgerinitiative kommt am 11. Dezember 2017, um 19.00 Uhr, in der Giebelseehalle, Raum 1 in Petershagen, Elbestr. zusammen, um weiter zu beraten.
Gern sind Sie als Gäste willkommen.

 

Übrigens: Im Januar stellen sich alle Bürgermeisterkandidaten in einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerinitiative Baumschutzsatzung
Horst Heymann
Vertrauensmann

 

 

Baumschutz - wie weiter -

Unter diesem Motto hat der Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter Ronny Kelm am 09.02.2017 zu einer Veranstaltung mit dem Landrat Gernot Schmidt und dem Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde eingeladen, um die strittigen Auffassungen bei der Anwendung der Baumschutzsatzung der Gemeinde zu erörtern. Dabei ging es insbesondere um die Klärung, wie bei beabsichtigten Baumfällungen zu verfahren ist.
Endlich gab es klare Aussagen durch den Landrat und die UNB, welche die Rechtsauffassung der Bürgerinitiative im vollen Umfang bestätigten.
Der Landrat erklärte, dass angefangen vom Bundesnaturschutzgesetz bis hin zu den
Baumschutzsatzungen der Kommunen eine klare Gesetzgebung vorhanden ist, so dass der Kreis auf Grund der unterschiedlichen Verhältnisse zwischen dem berlinnahen Raum und den ländlichen Regionen keine eigene Baumschutzverordnung für den Landkreis erlassen wird.
Damit gilt folgende Verfahrensweise.

1. Wohngrundstücke mit bis zu 2 Wohneinheiten außerhalb von
Bebauungsplangebieten

1.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Baumfällung unabhängig von Art, Größe oder Stammumfang zulässig,
Antragstellung an Gemeinde oder UNB nicht erforderlich, Ersatzpflanzung oder
Ausgleichszahlung nicht erforderlich

1.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der
Antragstellung gemäß Baumschutzsatzung an die Gemeinde.

1.3 Besonderheiten
- Die zu fällenden Bäume befinden sich im Landschaftsschutzgebiet,
Antragstellung an die UNB erforderlich.

- Die Baumfällung stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur und
Landschaft dar,
Antragstellung an die UNB erforderlich.
Ob ein „erheblicher Eingriff" in Natur und Landschaft vorliegt, entscheidet der
Eigentümer selbst.
Im Zweifelsfall sollte bei der UNB nachgefragt werden. (Eine Baumfällung auf
den Wohngrundstücken dürfte nur im Ausnahmefall einen derartigen Eingriff
darstellen).

2. Wohngrundstücken in Bebauungsplangebieten

2.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der
Antragstellung gemäß Baumschutzsatzung an die Gemeinde.

2.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Es gelten die grünordnerischen Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes
Sofern auch Baumschutzsatzungen Bestandteil der Festsetzungen sind, gilt auch
die jeweilige Baumschutzsatzung.
Antragstellung an die Gemeinde erforderlich.

2.3 Gleichstellung mit den Wohngrundstücken außerhalb von B-Plänen
Eine Gleichbehandlung mit den Wohngrundstücken außerhalb von
B-Plangebieten ist nur möglich, wenn die jeweiligen Bebauungspläne geändert
oder aufgehoben bzw. Befreiungen von den Festsetzungen erteilt werden. Dies
liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde, wird jedoch von der Verwaltung bisher
abgelehnt. Immer mehr Gemeindevertreter sind jedoch bereit, bei B-
Planänderungen Festsetzung zum Baumschutz anzupassen.

3. Schlussbemerkungen
• 41% der Gemeinden in MOL haben überhaupt nur eine Baumschutzsatzung.
• Da der Bürgermeister die Veröffentlichung von derartigen Klarstellungen durch die Bürgerinitiative in der Ortszeitung verhindert, bleibt uns als Informationsmöglichkeit nur diese Internetseite.
Wenn Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich an
Tel.: 03341-302560 oder 033439-129833
e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
wenden.

 

Januar 2017

Regelungen zum Umgang mit Bäumen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

Liebe Mitbürger, Interessierte und Förderer der Bürgerinitiative

Mit dem positiven Bürgerentscheid vom 15.11.2015 und dem daraufhin am 23.04.2016 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung wurde die Baumschutzsatzung der Gemeinde rechtskräftig.
Der Bürgermeister und seine zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung versuchen seitdem die wortgetreue Umsetzung dieser Satzung zu unterlaufen und durch entsprechende Veröffentlichungen in der Ortszeitung die Grundstückseigentümer zu verunsichern.
Alle in diesem Zusammenhang erschienenen Gutachten und Beiträge – auch die der Unteren Naturschutzbehörde - stellen persönlichen Auffassungen der jeweiligen Autoren dar und haben keinerlei Rechtswirkung.
Gültig sind allein die Baumschutzsatzung der Gemeinde und das Naturschutzgesetz der Bundesrepublik.
Hier folgend noch einmal eine Zusammenfassung der Verfahrensweise bei Baumfällungen auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslage.
1. Wohngrundstücke mit bis zu 2 Wohneinheiten außerhalb von Bebauungsplan-gebieten

1.1 Baumfällung im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.
Generelles Verbot von Baumfällungen, Ausnahmen bedürfen der Antragstellung an die Gemeinde

1.2 Baumfällung im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02.
Baumfällung unabhängig von Art, Größe oder Stammumfang zulässig, Antragstellung an Gemeinde oder UNB nicht erforderlich, Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung nicht erforderlich

1.3 Besonderheiten
- Die zu fällenden Bäume befinden sich im Landschaftsschutzgebiet, Antragstellung an die UNB erforderlich.

- Da der Begriff „erheblicher Eingriff" im Naturschutzgesetz nicht ausreichend definiert ist, kann die Entscheidung der Eigentümer selbst treffen.   Stellt die Baumfällung einen erheblichen Eingriff in die Natur und Landschaft dar, Antragstellung an die UNB.
Im Zweifelsfall sollte bei der UNB nachgefragt werden. (Eine Baumfällung auf den Wohngrundstücken dürfte nur im Ausnahmefall einen derartigen Eingriff darstellen).

2. Bei Baumfällung auf Wohngrundstücken in Bebauungsplangebieten hat sich gegenüber den Vorgängerversionen der Baumschutzsatzung nichts verändert.
Eine Gleichbehandlung mit den Wohngrundstücken außerhalb von
B-Plangebieten ist nur möglich, wenn die jeweiligen Bebauungspläne geändert oder aufgehoben werden. Dies liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde, wird jedoch von der Verwaltung abgelehnt und findet bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Gemeindevertretung keine Mehrheit.

3. Schlussbemerkungen
• 41% der Gemeinden in MOL haben überhaupt nur eine Baumschutzsatzung.
• Keine der umliegenden Gemeinden haben die Hinweise der UNB veröffentlicht, sehen auch überhaupt keinen Anlass etwas in ihrer bisherigen Arbeitsweise zu verändern und handeln gemäß Textziffer 1.2 dieses Schreibens.
Da der Bürgermeister die Veröffentlichung von derartigen Klarstellungen der Bürgerinitiative in der Ortszeitung verhindert, bleibt uns als Informationsmöglichkeit nur diese Internetseite.

Wenn Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich an
Tel.: 03341-302560 oder 033439-129833
e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
wenden.

 

Dezember  2016

Liebe Mitstreiter, Interessierte und Förderer
der Bürgerinitiative

der Landrat des Landkreises MOL, Gernot Schmidt, SPD, hat der Bürgerinitiative ein von ihm beauftragtes Gutachten eines Rechtsanwaltes, das über 30 Seiten Text enthält, geschickt.
Hierin kommt es zu Ergebnissen, die im krassen Widerspruch zu den Ansichten des Bundesumweltministeriums und der uns vorliegenden Stellungnahme des Landesumweltministeriums in Brandenburg stehen.
Hier die Kernaussagen:
    Ansicht des Bundesumweltministeriums:
        Hausgärten unterliegen nicht dem Bundesnaturschutzgesetz, mit der Ausnahme, wenn in den Bäumen besonders geschützte Tierarten leben, dann ist die untere Naturschutzbehörde zuständig
    Stellungnahme des Landesumweltministeriums
        Zuständig für das Fällen von Bäumen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf auf privaten Grundstücken bis zu zwei Wohneinheiten in  Nichtbebauungspangebieten ist der Grundstückseigentümer, mit Ausnahme der Bäume die ein Naturdenkmal sind oder einem Biotop oder Landschaftsschutzgebiet liegen, ebenso die Bäume, die auf Grund Bauantrages als Ausgleich nach dem Baurecht unter Schutzgestellt sind.

      Wie aus dem umfangreichen Gutachten zu entnehmen ist, sollen die Bürger zum Fällen von Bäumen in Nichtbebauungsplangebieten sich an die untere Naturschutzbehörde in Seelow wenden.
Dies steht im völligen Widerspruch zu der bisherigen Praxis der Gemeinden des Landes Brandenburg, die keine Baumschutzsatzung haben. Der Eigentümer ist hier verantwortlich.
Der Landrat hat seine Ansichten jetzt auch an die Gemeinden des Landkreises MOL geschickt.

Sollte diese Verfahrensweise zur Anwendung kommen, bedeutet dies unserer Einschätzung nach einen weiteren bürokratischen Aufwand und hohe Kosten, die der Steuerzahler zutragen hätte.
Wir hoffen, dass im Land Brandenburg schnell eine einheitliche Regelung und Erleichterungen für die Grundstückseigentümer geschaffen werden.

 

Aktuelles zur Baumschutzsatzung Oktober 2016
Ergebnis der Aussprache mit dem zuständigen Referatsleiter des Landkreises Märkisch-Oderland

Am 24.10.2016 hatte die Bürgerinitiative „Baumschutzsatzung" Gelegenheit in einem Gespräch mit dem zuständigen Wirtschaftsrat des Landkreises MOL, Herrn Schinkel, und dem Fachdienstleiter der Unteren Naturschutzbehörde (UNB), Herrn Trakat, über die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, die für die Baumschutzsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf relevant sind, zu beraten und den Standpunkt der Bürgerinitiative vorzutragen.
Unsere Forderungen lauteten:
1. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der neuen Baumschutzsatzung liegt in der Gemeinde und nicht bei der UNB. Dies gilt auch für den Ausnahmetatbestand der Wohngrundstücke.
2. Die über die Baumschutzsatzung der Gemeinde hinausgehende Zuständigkeit der UNB bei Eingriffen in Natur und Landschaft ist zu präzisieren und im Land Brandenburg einheitlich in den Landkreisen und Kommunen zu handhaben.
3. Durch die UNB ist eine Verfahrensregelung zu erarbeiten, mit dem Brandenburger Umweltministerium abzustimmen und allen Kommunen zur einheitlichen Anwendung vorzugeben. Dabei soll berücksichtigt werden, dass den Eigentümern von Wohngrundstücken die Möglichkeit eingeräumt wird, über ihren Baumbestand selbst zu entscheiden, damit diese wieder motiviert werden Bäume zu pflanzen und diese nicht vor Erreichung des Schutzstatus zu fällen.

Im Ergebnis der Diskussion versprach die UNB demnächst eine Verfahrensrichtlinie zu erarbeiten und mit dem Brandenburger Umweltministerium abzustimmen, die dann im Land Brandenburg einheitlich umgesetzt werden soll.

Wir haben dargelegt, dass wir bis dahin unsere Bürgerinnen/Bürger über das Ergebnis der Aussprache so informieren, dass die uns vorliegende Satzung, sowie die Regelungen und Stellungnahmen von Behörden die Grundlage bilden.

1. Der Text der gemeindlichen Baumschutzsatzung ist bindend und liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung. Danach sind Bäume auf Wohngrundstücken bis zu 2 Wohneinheiten vom Schutz ausgenommen. Anträge an die Gemeinde oder UNB für eine Fällgenehmigung von Bäumen sind darin nicht vorgesehen.

2. Die UNB ist nur dann als Genehmigungsbehörde zuständig, wenn unabhängig von der Baumschutzsatzung der Gemeinde durch Baumfällungen „erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft" oder „das mögliche Vorkommen besonders geschützter Arten bzw. ihrer Fortpflanzungs- und Ruhestätten" entsprechend Naturschutzgesetz vorliegen.
Ob ein Eingriff vorliegt, muss der Eigentümer bis zur Vorlage einer Verfahrensrichtlinie der UNB selbst bestimmen.

3. Die v. g. Darlegungen gelten nur für Grundstücke, die im Innenbereich, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, liegen.
Diese Grundstücke unterliegen der Planungshoheit der Gemeinde. Die darin getroffenen Festsetzungen können nicht durch den Landkreis oder die UNB, sondern nur durch die Gemeinde selbst verändert werden.

 
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